Börsen-Zeitung: Blessings Pragmatismus, Kommentar zu Euroland-Bonds
von Claus Döring
Frankfurt (ots) - Natürlich kann man permanente Gesetzesverstöße
aus der Welt schaffen, indem man einfach die störenden Gesetze
kassiert - oder, um es mit Commerzbank-Chef Martin Blessing zu
formulieren, "reine Wunschvorstellungen" durch "pragmatisches
Politikverständnis" ersetzt. Letzteres ist der Kern des
Blessing'schen Vorschlags zur Schaffung von Euroland-Bonds und damit
der Institutionalisierung der Schuldenvergemeinschaftung in Euroland.
Seinen Meinungsumschwung begründet Blessing, der bisher
Euroland-Bonds erst am Ende des Prozesses zur politischen Union für
sinnvoll hielt, damit, dass die Gemeinschaftshaftung durch den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und durch die Geldpolitik
der EZB längst Realität sei.
Blessing Analyse trifft - leider - zu, seine Schlussfolgerung ist
gleichwohl falsch und gefährlich. Erstens gibt es keinen Grund zur
Neuauflage einer Debatte, die längst geführt und entschieden ist,
auch dank des Bundesverfassungsgerichts. Zweitens wäre die von
Blessing vorgeschlagene Umwandlung des ESM in eine europäische
Schuldenagentur ein weiterer Versuch, das Pferd von hinten
aufzuzäumen. Denn es würde eine nicht mehr an strikte Auflagen
geknüpfte Gemeinschaftshaftung etabliert in einer Zeit, in der sich
die Vision einer dies rechtfertigenden politischen Union weitgehend
verflüchtigt hat. Und drittens würde der angedachte Aufkauf solcher
Euroland-Bonds durch die EZB die Euro-Hüter endgültig zum
Erfüllungsgehilfen der Fiskalpolitik umfunktionieren.
Wer glaubt, dass sich die Emission solcher Euroland-Bonds auf eine
Quote von beispielsweise 25% des Bruttoinlandsprodukts limitieren
ließe und jenseits der Quote höhere länderspezifische Zinsen gezahlt
würden, hat das Gezerre um EFSF, ESM, Troika und die EZB-Anleihekäufe
wohl schon vergessen. Wer den Schuldenmachern den kleinen Finger
reicht, wird erleben, dass sie nach dem ganzen Arm greifen.
Mag sein, dass man als Chef einer Bank, die mit Milliarden vom
Staat gerettet werden musste, mit der Inhaftungnahme des
Steuerzahlers wenig Probleme hat. Mag zudem sein, dass Banken wie
auch Staaten, die auf das ihnen zur Verfügung gestellte Kapital
möglichst keine Zinsen zahlen wollen, eine politische Kontrolle als
angenehmer empfinden als die Peitsche des Kapitalmarkts. Aber es darf
nicht sein, dass die Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung, in
der Risiko und Haftung zusammengehören, einem falsch verstandenen
"Pragmatismus" geopfert werden.
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