Börsen-Zeitung: Das Geld der anderen, Kommentar zum
Länderfinanzausgleich von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Es herrscht eine Art Wahlkampf in den
Bundesländern. Denn im Herbst geht es für alle um Geld. Dann beginnen
die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund
und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Bis 2020 muss
alles im Gesetzesblatt stehen. Da gilt es, frühzeitig Claims
abzustecken. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie haben
alle eins gemeinsam: die Absicht, eigene Probleme mit dem Geld der
anderen zu lösen.
Der Finanzminister Bayerns, Markus Söder (CSU), hat nun mit
markigen Worten den Katalog von Ideen erweitert, wie am besten an
fremdes Geld zu gelangen ist. Bayern ist nachvollziehbar verärgert:
Mit Baden-Württemberg und Hessen gehört es zu den nur drei
Geberländern im Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern - und
schultert dabei mit 4 Mrd. Euro rund die Hälfte der Zahlungen. Das
größte Nehmerland ist mit 3 Mrd. Euro Berlin. Das Grundgesetz
verlangt gleichwertige Lebensverhältnisse. Söder dringt darauf, dass
der Bund Lasten übernimmt, die dem Land Berlin aus der Funktion als
Hauptstadt erwachsen. Das Nehmerland Berlin hätte weniger Bedarf und
die zu stopfenden Löcher würden für die Länder kleiner. Wohlweislich
verschwiegen hat Söder dabei, dass der Bund bereits an Berlin für
Zusatzkosten aus der Hauptstadtfunktion zahlt. Zu diskutieren wäre
also allenfalls über die Höhe.
Auch die Nehmerländer formieren sich. Sie haben ein Auge auf den
Solidaritätszuschlag geworfen. Diese Mittel sollen über einen Fonds
zur Tilgung von Länderaltschulden bereitstehen. Auch hier geht es ans
Geld der anderen. Der Soli - rund das Zweifache des
Länderfinanzausgleichbetrags - steht allein dem Bund zu. Dafür hatte
der Bund den Ländern aber 1995 Anteile an der Umsatzsteuer
abgetreten. Nun wollen die Länder also quasi doppelt kassieren.
Bis 2020 muss die Neuregelung stehen. Die auslaufenden Verträge zu
den Finanzbeziehungen treffen auf neue Pflichten aus der
Schuldenbremse. Die Länder dürfen keine neuen Schulden mehr machen.
Sie stecken in einem strengen Regime. Auch dies steigert ihre
Nervosität. Söder liegt richtig, wenn er dem Stabilitätsrat Zähne
geben will. Das deutsche Bund-Länder-Gremium überwacht schon heute
die Haushaltslagen und kann frühzeitig mit Empfehlungen eingreifen,
bevor das Zahlenwerk aus dem Ruder läuft. Ein starker
Sanktionsmechanismus fehlt dem Rat gleichwohl. Den haben die
finanzschwachen Länder bislang vereitelt. Hier gibt es Bedarf, etwas
in eigener Sache zu tun.
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