n Börsen-Zeitung: Europas (Ohn-)Macht, Kommentar zur Bankenprüfung von
Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) - Europa hat am Sonntag an Macht gewonnen. Die
großflächige Bankenprüfung unter Regie der Europäischen Zentralbank
(EZB) schafft 22 Jahre nach Einführung des Binnenmarktes und fast 16
Jahre nach Etablierung der Währungsunion die Voraussetzungen für die
in acht Tagen mit der gemeinsamen Aufsicht startende Bankenunion. Der
Schritt kommt eineinhalb Jahrzehnte zu spät, denn eine Bankenunion
mit einheitlichen Regeln, gemeinsamer Aufsicht und
länderübergreifendem Abwicklungsfonds - Letzterer folgt erst 2016 -
ist die logische und nötige Ergänzung und Absicherung der Freiheiten
des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung und Geldpolitik.
Wie sollten die Mitglieder eines Staatenbundes friedlich und
halbwegs krisenresistent zusammenwachsen können, wenn - unter anderem
- an einer zentralen Stelle des Wirtschaftskreislaufs, eben im
Bankensystem, Regularien, Aufsichtsregime, Meldewesen und
Bilanzierungsregeln Flickenteppichen gleichen, während die
maßgeblichen Wirtschaftsakteure längst global unterwegs und obendrein
miteinander verflochten sind? Dieser Problematik waren sich,
zumindest in Fensterreden, die Politiker 1991 bewusst, als sie den
Maastrichtvertrag aushandelten und damit den Weg für den Euro
freimachten.
Doch dann hat man das Projekt politische Union - dazu gehört auch
eine Bankenunion - verdrängt und allweil fröhlich über seine
Verhältnisse gelebt. So entstand der berühmt-berüchtigte Teufelskreis
zwischen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Nationale Aufseher schauten
wohlwollend weg, etwa wenn in einem Land ohne Sinn und Verstand
Immobilienkredite rausgehauen wurden oder Banken bis zum Exzess in
Staatsanleihen investierten. Jetzt aber, im Angesicht der Krise,
musste die Bankenunion in zwei Jahren mit heißer Nadel gestrickt
werden. Das hat man nicht zuletzt bei dem teilweise chaotisch
abgelaufenen, in manchen Details willkürlich anmutenden und allem
Anschein nach mitunter die Prüfer selbst überfordernden umfassenden
Gesundheitscheck der 130 bedeutendsten Banken in Euroland gemerkt.
Gute und schlechte News
Wie sieht nun der Befund aus? Die gute Nachricht, mit den Worten
der obersten deutschen Bankenaufseherin Elke König: "In Deutschland
gibt es kein Institut mit einer Netto-Kapitallücke." Die hiesigen
Banken hielten mit ihrer Eigenmittelausstattung also sogar einen
schweren globalen Finanzschock aus. Auch die als einziges Haus beim
Test formal durchgefallene Münchener Hypothekenbank hat inzwischen
mehr als das fürs Erste Notwendige getan. Die schlechten Nachrichten:
Erstens hat die eine oder andere Bank bei der Berechnung ihrer
Kapitalquoten erheblich von Restrukturierungsplänen profitiert, die
erst noch umgesetzt sein wollen. Da wundert man sich dann schon ein
wenig, wer alles die Prüfung bestanden hat. Sind da nicht auch
Hoffnungswerte gebucht worden? Zweitens fällt das deutsche
Kreditgewerbe, so gießt Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret Wasser in
den Wein, durch eine ausgeprägte Ertragsschwäche und teils nicht
unbedingt nachhaltig tragfähig erscheinende Geschäftsmodelle auf.
Drittens wird gerade die europäische Bankenunion, die nach einer DZ
Bank-Studie allein die deutsche Branche bis zu 10 Mrd. Euro pro anno
kosten soll, diese Schwäche kurz- bis mittelfristig kaum beheben.
Viertens sind die Testergebnisse auf europäischer Ebene, vor allem im
Süden, schon eher besorgniserregend.
Zerfallserscheinungen
Dass Europa mit der Bankenunion - bei allen Konstruktionsmängeln
und ungelösten Interessenkonflikten der Geldpolitiker und
Bankenaufseher - an Macht gewinnen wird, darf man wörtlich nehmen.
Wer daran zweifelt, schaue sich die Befugnisse der EZB in der neuen
Aufsichtsära an: Banklizenzen vergibt und entzieht - auch bei kleinen
Instituten - allein oder letztinstanzlich die EZB. Sie hat auch das
Sagen beim Erwerb qualifizierter Beteiligungen an Banken. Und wenn
die Hüter des Euro eine Bank vor Ort untersuchen wollen und dabei auf
Widerstand stoßen, ist die nationale Polizei zur Amtshilfe
verpflichtet, während die Kompetenzen eines von der geprüften Bank
womöglich angerufenen nationalen Gerichts eng begrenzt sind. Hier
kommt der viel zitierte Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte
fraglos zum Tragen.
Wem angesichts der europäischen Schuldenorgie, versäumter Reformen
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, ständiger Vertragsbrüche der
Regierungen und Regelverletzungen der EZB die Lust auf "mehr Europa"
nicht längst völlig vergangen ist, der könnte sich mithin freuen,
dass es bei der Integration endlich mal wieder einen nennenswerten
Fortschritt gibt.
Wären da nicht erneut diese aktuellen verstörenden Entwicklungen,
die all jene, die in jüngerer Vergangenheit zu Euro(pa)- Kritikern
geworden sind, in ihrer Skepsis hinsichtlich der Tragfähigkeit des
Jahrhundertprojekts "Europäische Einigung" bestätigen oder sogar
bestärken. Der britische Premier David Cameron kehrte wegen der
milliardenschweren Brüsseler Nachforderung an sein Land ("vollkommen
inakzeptabel") gerade wieder wutentbrannt den Antieuropäer heraus und
stellte einmal mehr die EU-Mitgliedschaft der Insel in Frage. Derweil
sind auch Frankreich und Italien mit ihrer Finanzpolitik stramm auf
Konfrontationskurs gegen den Rest Europas und scheren sich einen
Dreck um die europäischen Defizit- und Schuldenkriterien, die sie
selbst völkerrechtlich verbindlich mitbeschlossen haben.
Das sind schon Zerfallserscheinungen. Doch wie gewohnt werden alle
Seiten wieder irgendwelche übel riechenden Kompromisse finden, um den
Laden krampfhaft zusammenzuhalten. Hier zeigt sich exemplarisch die
ganze Ohnmacht Europas.
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