Börsen-Zeitung: Fehlstart, Kommentar zum EU-Gipfel von Rene Höltschi
Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei
der Besetzung der EU-Spitzenposten einen Fehlstart hingelegt.
Ratspräsident Herman Van Rompuy konnte zum Abschluss des
Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag nur sagen, man werde sich
am 30. August nochmals treffen, um zu entscheiden. Eine Konsenslösung
für "das ganze Paket" sei noch nicht möglich gewesen. Dies sei "etwas
bedauerlich, aber überhaupt nicht dramatisch". Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel spielte die Sache herunter. Das Umfeld des designierten
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vermochte der Verzögerung
gar Positives abzugewinnen: Nun habe Juncker freie Hand, seine
Kommission (für die die Staaten bis Ende Juli Kandidaten vorschlagen
sollen) nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.
Doch ganz so rosig ist die Lage nicht. Die Probleme fangen mit der
Zusammenstellung der Kommission an: Zum "ganzen Paket" gehört der
oder die neue EU-Außenbeauftragte. Diese Person aber ist zugleich
Mitglied der EU-Kommission. Solange Juncker nicht weiß, wer den
Posten einnehmen wird, kann er auch den Rest der Kommission nicht
definitiv formen. Und erst danach beginnen die Anhörungen der
künftigen Kommissare durch das EU-Parlament, das dem Kollegium
zustimmen muss. Dies alles bis Ende Oktober, dem Amtsende der
aktuellen Kommission um José Manuel Barroso, über die Bühne zu
bringen, wird nun knapp.
Einen vorläufigen Rückschlag eingesteckt hat Italiens
Ministerpräsident Matteo Renzi, der mit Unterstützung
sozialdemokratischer Amtskollegen seine Außenministerin Federica
Mogherini zur Außenbeauftragten machen will. Doch Mogherini gilt als
unerfahren und manchen Osteuropäern als russlandfreundlich. Dennoch
würden sie die Kritiker vielleicht im Rahmen eines ausgewogenen
Pakets akzeptieren. Ausgewogenheit aber heißt in der EU, dass neben
Parteifarbe auch Geschlecht und Herkunftsland zu beachten sind. Bei
der geringen Zahl an Posten - neben dem Außenbeauftragten geht es um
die Nachfolge von Van Rompuy und eventuell den nächsten
Eurogruppen-Chef - gleicht dies der Quadratur des Kreises.
Eine Verzögerung des Kommissionswechsels wäre keine Katastrophe.
Doch das Scheitern des Gipfels wirft ein schlechtes Licht auf die
Regierungschefs. Statt das neue Personal zügig zu bestimmen, die
strategische Ausrichtung der Legislaturperiode zu diskutieren und den
Wechsel für neuen Schwung zu nutzen, verheddern sie sich einmal mehr
in Postengeschacher. Aufbruchsstimmung fühlt sich anders an.
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