Börsen-Zeitung: Hessens Offensive, Kommentar zum Steuerdumping von
Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat
einen Kontrapunkt in der Steuerpolitik gesetzt. Statt auf
internationale Verhandlungsrunden gegen Steuerdumping und -gestaltung
setzt er auf nationale Abwehrgesetzgebung. Hessen will hierzulande
Schranken gegen ausländische Lizenzboxen einführen. Sie sollen zu
leeren Schachteln ohne Steuervorteil mutieren. Die staatlichen
Mehreinnahmen durch diesen und zwei andere Schritte sollen genug
Mittel generieren, um aufkommensneutral Anreize für Investitionen zu
setzen: über die Wiedereinführung der degressiven AfA, also der
beschleunigten Abschreibung eines Investitionsgutes in der
Anfangsphase nach der Anschaffung.
Der Vorschlag bringt Schwung in die aktuelle Debatte, wie Bund und
Länder das gedämpfte Wachstum in Deutschland ankurbeln und die
Konjunkturdelle überwinden können. Die degressive AfA ist staatlichen
Konjunkturprogrammen überlegen. Denn es entscheiden nicht Politiker
und Beamte, wo Steuergelder hinfließen, sondern Unternehmen - wo sie
Marktchancen sehen. Die degressive AfA wirkt auch in der Breite der
deutschen Wirtschaft. Unabhängig von Größe oder Branche profitieren
alle Unternehmen davon. Außerdem entspricht sie der wirtschaftlichen
Realität, weil der Wertverzehr am Anfang einer Investition in vielen
Fällen am höchsten ist.
Schäfer will die degressive AfA aber auf zwei Jahre befristen. Die
Steueränderungen zur Finanzierung der Ausfälle sollen aber dauerhaft
gelten: die Schranke gegen Steuerersparnis bei Lizenzzahlungen, die
neue Bewertungsmethode von Lagerbeständen und die Abschaffung der
Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz bei
Kapitalgesellschaften. Diese Regelungen bleiben bestehen. Das Konzept
birgt heimliche Steuererhöhungen. Mittelfristig bleibt die Wirtschaft
auf diesen Lasten sitzen.
Kontraproduktiv wäre zudem, wenn Deutschland auf der Zielgeraden
zur Einigung über internationale Standards gegen Steuerdumping sowie
über einen automatischen Informationsaustausch einen nationalen
Alleingang unternimmt. Bis Ende Oktober sind die Beschlüsse des bei
der OECD angesiedelten "Global Forum" für internationale Steuerfragen
unterschriftsreif. Selten ist ein internationales Gremium mit mehr
als 120 Staaten so schnell zu einem Resultat gekommen. Deutschland
kann auf der Basis der neuen Standards auch selbst guten Gewissens
Forschungsausgaben begünstigen. Denn nicht jede Lizenzbox ist ein
Steuersparmodell.
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