Börsen-Zeitung: Hoffnungswert, ein Kommentar zum Bundeshaushalt von
Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Es wäre die Erfolgsgeschichte von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ein Haushalt ohne
Neuverschuldung. Das hat zuletzt Franz Josef Strauß (CSU) 1969
geschafft. Schäubles Amtsvorgänger - erst Hans Eichel und dann Peer
Steinbrück (beide SPD) - waren auf erklärtem Weg dahin, bis Eichel
ein Konjunktureinbruch erwischte und Steinbrück die Finanzkrise.
In diesem Jahr will Schäuble den strukturell ausgeglichenen
Bundeshaushalt realisieren, also einen, der nach Bereinigung
konjunktureller Effekte rechnerisch auf null steht. 2015 soll die
echte schwarze Null kommen - ganz ohne Rechenoperation. Mit 6,5 Mrd.
Euro Nettoneuverschuldung im Etat 2014, der wegen der Bundestagswahl
erst jetzt im Bundestag beraten wird, ist auch Schäuble auf gutem
Weg. Ein Selbstläufer ist die Sache aber keineswegs.
Es gibt "wenig Spielraum", bekannte der Minister. Denn um die
Neuverschuldung partout nicht zu erhöhen, sind die Reserven
ausgereizt. Die Haushälter setzten die Steuereinnahmen höher an als
die Steuerschätzer. Sie ließen Luft aus den üblicherweise großzügig
geplanten Zinsausgaben. So bleibt die Nettokreditaufnahme auf dem
Papier stabil, auch nachdem der Bund einen happigen Betrag an
Kernbrennstoffsteuer auf gerichtliche Verfügung zunächst zurückzahlen
musste.
Die Zahl von 6,5 Mrd. Euro hat politischen Signalwert, obwohl die
strukturelle Null rechnerisch sogar noch etwas mehr Neuverschuldung
vertragen würde. Fast exakt diesen Betrag hatte schon Schwarz-Gelb
geplant. Schäuble kann so zeigen, dass er trotz schwarz-roter
Mehrausgaben weiter konsolidiert. Während die SPD höhere Renten und
Mindestlohn durchsetzt, hat die Union sich (die Mütterrente
ausgeklammert) auf Abstinenz verpflichtet: keine Steuererhöhung und
ein ausgeglichener Haushalt. Liefern CDU/CSU nun nicht, sind sie
geliefert.
Schäuble hofft nun auf einen etwas günstigeren Konjunkturverlauf
als erwartet und auf weiter niedrige Zinsen. Er muss auch darauf
hoffen, dass Mindestlohn und die neuen Optionen zur Frühverrentung
den Arbeitsmarkt als wesentliche Quelle üppig fließender Steuern
nicht belasten. Er kann beten, dass die Ukraine keinen Anlass zu
größeren wirtschaftlichen Verwerfungen gibt. Zudem muss er darauf
bauen, dass Südeuropa nicht am Stabilitätspakt rüttelt, nicht um mehr
Zeit für Reformen zu bekommen, sondern um - nach aller Erfahrung -
Strukturreformen aufzuschieben. Neue Krisen kann Schäubles Haushalt
nicht verkraften.
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