Börsen-Zeitung: Klimaverschlechterung, Kommentar zum Kühlmittelstreit
zwischen Brüssel und Berlin von Gerhard Bläske
Frankfurt (ots) - Es kracht heftig zwischen EU-Kommission und
Bundesregierung. Der Anlass ist weder ein hochpolitisches Thema noch
ein bedeutender wirtschaftlicher Dissens. Es geht um die Umsetzung
einer EU-Richtlinie, die im Prinzip alle Autohersteller verpflichtet,
ein neues, klimafreundlicheres Kühlmittel in ihren Klimaanlagen
einzusetzen.
Dagegen kann doch niemand etwas haben, mag man denken. Daimler,
und im Gefolge die meisten deutschen Hersteller, weigern sich
dennoch, das neue Mittel einzusetzen. Die Marke mit dem Stern macht
nach eigenen Tests Sicherheitsbedenken geltend. Mehrere Fahrzeuge
brannten. Zudem traten giftige Dämpfe aus. Das Kraftfahrtbundesamt
kam, unter bestimmten Bedingungen, zu ähnlichen Ergebnissen und
erteilte Daimler im Nachhinein eine erweiterte Typengenehmigung für
die betroffenen Fahrzeuge.
Das erzürnt Brüssel. Doch statt das Dialogangebot Berlins
anzunehmen, schaltet die EU-Kommission auf Konfrontation und prüft
die Bedenken nicht ernsthaft. Die Einwände von Daimler sind jedoch
nicht aus der Luft gegriffen. Schließlich könnte der Autohersteller
es sich leichter machen und das neue Mittel verwenden. Doch wenn es
um die Sicherheit geht, dann sollte man auch noch so wohl begründete
Umweltaspekte erst einmal hintanstellen und gründlich prüfen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es in Wirklichkeit um etwas
anderes geht. Hony soit qui mal y pense! Aber der Fall ist doch
geeignet, um den Deutschen, die sonst im Klimaschutz so gern
Lektionen erteilen, eine auszuwischen. Die europäischen Konkurrenten
haben nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die strengere
CO2-Vorschriften verhinderten, die für die kleinen italienischen und
französischen Fahrzeuge leichter zu erreichen gewesen wären als für
die großen deutschen Fahrzeuge.
Womöglich ist der Streit um das Kältemittel also nur ein
Nebenkriegsschauplatz. Der Karren scheint festgefahren. Der
scheidende italienische (sic!) Industriekommissar Antonio Tajani
wischt die Sicherheitsbedenken beiseite und hat damit sicher das
zumindest heimliche Wohlwollen anderer.
Doch es ist nicht klug, sich mit dem wichtigsten EU-Land und
Beitragszahler zu zerstreiten. Vor allem aber darf es in Sachen
Sicherheit keine Kompromisse geben. Auch Toyota ist bei einigen
Baureihen zum alten Kältemittel zurückgekehrt. Beide Seiten sollten
sich zusammensetzen. Vielleicht löst sich das Problem aber von
allein: Bald gibt es eine neue EU-Kommission.
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