Börsen-Zeitung: Schluss mit Ruhe, Kommentar zur Stabilität in der EU
von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Im Grunde hätten Europas Finanzpolitiker derzeit
allen Grund, entspannt zu sein. Die Risikoaufschläge der
Staatsanleihen von Spanien, Italien oder Portugal liegen so niedrig
wie niemals zuvor. Eigentlich ist die Lage also ruhig. Eigentlich.
Doch längst sind wieder unruhige Zeiten in der Währungsunion
angebrochen. Vielerorts ist die Lage schwierig, mancherorts sogar
kritisch. Das gilt etwa für das Dauerkrisenland Griechenland. Dort
drohen in den nächsten Wochen hitzige Proteste, weil Regierung und
Bürger nicht länger unter Aufsicht der Troika stehen wollen, die ihre
Sparanstrengungen überwacht.
Die Griechen können auf Sympathie in anderen Ländern rechnen. Denn
"Sparpolitik" ist längst ein politischer Kampfbegriff. Das zeigt sich
nicht nur tief im Süden, sondern auch in Frankreich, wo die
Haushaltspolitik zur innenpolitischen Reibungsfläche geworden ist.
Und nun sogar in Österreich. Denn die Unruhe, die Finanzminister
Michael Spindelegger gestern mit seinem Rückzug auslöste, gründet
sich ebenfalls auf Kontroversen über Haushaltspolitik. Spindeleggers
Abgang ist nicht ohne Brisanz. Schließlich führt die oppositionelle
FPÖ in Umfragen. Die große Koalition sollte daher höllisch aufpassen,
dass sich die Personalie nicht zur Regierungskrise ausweitet.
Von wegen also Erholung: Am Ende der Ferien ist es jäh vorbei mit
der sommerlichen Ruhe in Euroland. Vielerorts rumort es. Der Unmut
gegenüber Sparvorgaben wächst und die Bereitschaft zu Reformen
schwindet, solange es der Politik nicht gleichzeitig darzulegen
gelingt, dass sie sich ebenso um Wachstum und Investitionen kümmert.
Schneller als es ihm lieb sein kann, wird deshalb EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker unter Druck stehen, Erfolge europäischer
Wachstumsinitiativen zu präsentieren. Ob EU-Projektbonds oder
Kreditgarantien tatsächlich rasch sichtbare Wirkung entfalten, ist
aber fraglich.
Das Misstrauen gegenüber der von der EU propagierten
"wachstumsfreundlichen Konsolidierung" nimmt zu. Die politische
Unruhe in Paris, Wien und anderswo zeigt, dass der Streit um die
richtige Balance zwischen Sparen, Reformieren und Investieren das
Zeug dazu hat, Regierungen durcheinanderzuwirbeln. Die
Bundesregierung sollte gewarnt sein. Wenn sie den Unmut in
Euro-Nachbarländern als innenpolitischen Hickhack unterschätzt, wird
es für sie schon bald viel schwerer werden, in Brüssel Verbündete für
eine Wirtschaftspolitik zu finden, die sich um Wachstum bemüht, ohne
auf Reformen und sparsame Haushaltsführung zu verzichten.
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