Börsen-Zeitung: Sparen und wachsen, Kommentar zu den Empfehlungen der
EU von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Jahr im
Frühsommer zwei dicke Wälzer, die sich in mancherlei Hinsicht ähnlich
sind. Zum einen die länderspezifischen Empfehlungen, in denen sie
gezielt jeder nationalen Regierung zu haushalts- und
wirtschaftspolitischen Korrekturen und Reformen rät. Und den
EU-Badegewässerreport, der über die Qualität des Wassers in Seen und
an Stränden berichtet. Beide Publikationen fesseln den Leser nur
bedingt. Denn in weiten Teilen wiederholen sie das, was bereits
voriges Jahr geschrieben wurde. In den länderspezifischen
Empfehlungen wird das sogar ausdrücklich gesagt, denn es wimmelt nur
so von Formulierungen wie: "Die Fortschritte waren sehr begrenzt."
Dass die aktuelle Vorstellung der wirtschaftspolitischen
Empfehlungen trotzdem spannend war, lag an den gerade erst wenige
Tage zurückliegenden Europawahlen. Schließlich gibt es seither
lebhafte Forderungen vor allem aus dem Süden, angesichts der Erfolge
der EU-Gegner vom bisher eingeschlagenen Spar- und Reformkurs
abzugehen. Würde, so lautete die Frage, die EU-Kommission diesen
Wünschen folgen? Die Antwort darauf war gestern eindeutig: Nein! Die
EU-Behörde erklärte es gar zur zentralen Aufgabe, jetzt - da der
Druck der Märkte etwas schwinde - nicht im Willen nachzulassen, die
Haushalte in den Griff zu bekommen und mit Reformen fortzufahren.
Allerdings gab es eine - zumindest graduelle - Neuausrichtung.
Kein EU-Kommissar, der gestern zu Wort kam (und das waren einige),
verzichtete nämlich auf die Ansage, darauf zu achten, dass die
empfohlenen Maßnahmen wachstumsfreundlich und sozial ausgewogen sind.
Nicht einfach sparen, sondern wachstumsfreundlich sparen. Und
zugleich um der Gerechtigkeit willen viel entschlossener als bisher
illegale und legale Steuertricks b0ekämpfen.
Das klingt auf den ersten Blick ganz clever, um Notwendigkeiten
(Defizitabbau) mit politischen Wünschen (Wachstumsförderung,
Steuergerechtigkeit) zu versöhnen. Allerdings ist das alles bisher
Rhetorik - und schraubt Erwartungen nach oben. Die EU-Kommission wird
in den nächsten Monaten zeigen müssen, ob es tatsächlich gelingt,
Kreditengpässe im Süden zu beheben, Beschäftigung zu stabilisieren
und Schlupflöcher für Steuervermeider zu schließen - und gleichzeitig
an Defizitvorgaben festzuhalten. Wenn ja, besteht die Chance, einen
Teil der Wähler, die gegen die EU rebelliert haben, zurückzugewinnen.
Wenn nein, wird die Glaubwürdigkeit der ganzen Veranstaltung noch
mehr leiden.
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