Europäische Bankenabgabe / Götzl lehnt Haftung von Regionalbanken für
internationale Institute ab
München (ots) - Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen
nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die
Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan
Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115.
Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die
Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission
deshalb eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Nur
vordergründig gehe es um ein Bankenthema. Im Kern erlebe man vielmehr
einen Angriff auf Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft:
"Insbesondere unternehmerische Maximen wie Eigenverantwortung und
Haftung werden ad absurdum geführt. Das ist nicht nur
ordnungspolitisch falsch, das ist wirtschaftsfeindlich", sagte der
Präsident der bayerischen Genossenschaften.
Götzl forderte als Repräsentant der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken daher, dass bei der Beitragsbemessung zur
europäischen Bankenabgabe zwischen grenzüberschreitend aktiven
Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit
risikoarmem Geschäftsmodell unterschieden werde. "Wir wollen eine
angemessene und sachgerechte Lastenverteilung bei der
EU-Bankenabgabe", so Götzl. Er trete dafür ein, "die
Refinanzierungsvorteile systemrelevanter Institute abzuschöpfen und
dem europäischen Bankenabwicklungsfonds zuzuführen." Diese liegen
nach einer IWF-Studie für die Großbanken im Euroraum bei jährlich bis
zu 220 Milliarden Euro. "Damit lässt sich innerhalb eines Jahres der
geplante EU-Abwicklungstopf (Zielvolumen 55 Milliarden Euro) gleich
viermal füllen und man muss kleine Regionalbanken nicht mit einer
Abgabe belasten", so der bayerische Genossenschaftspräsident.
Götzl plädierte deshalb dafür, dass die EU-Kommission bei der
Beitragsbemessung zur Bankenabgabe weiter intensiv über die
Gestaltungsoptionen einer Freigrenze für kleine Banken nachdenke. Aus
seiner Sicht sei hierfür ein Betrag von 1 Milliarde Euro als
Zielgröße angemessen. "Das trägt dem Geschäftsmodell von regionalen
Mittelstandsbanken Rechnung, die keine Gefahr für die
Systemstabilität darstellen."
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.296 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 286 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 1.010 ländliche und gewerbliche
genossenschaftliche Unternehmen. (Stand 30.6.2014)
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