Europäische Bankenabgabe: Götzl wehrt sich gegen Beliebigkeitspolitik
München (ots) - Mit großem Unverständnis quittiert Stephan Götzl,
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bisher
bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zur
Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe: "Das, was Barnier in
immer wieder neuen Papieren präsentieren lässt, wird seinen eigenen
Vorgaben nicht gerecht. Ich kann noch immer keine substanzielle
Entlastung kleiner Regionalbanken von der europäischen Abgabe
erkennen."
Götzl kritisiert, dass auch in einem aktuell vorgelegten
Arbeitspapier zwar der Eindruck erweckt werde, kleine Banken von der
Abgabe zum europäischen Abwicklungsfonds (SRF) entlasten zu wollen.
Faktisch geschehe das aber nicht. Es werde politische Augenwischerei
betrieben: "Wer bei der Beitragserhebung regionale Banken mit wenigen
hundert Millionen Euro Bilanzsumme letztlich doch wie internationale
Großbanken behandelt, dem geht es nur darum, die kleinen Institute
zugunsten der großen zu belasten."
Der Repräsentant der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
wehrt sich dagegen, dass Barniers Pläne darauf hinaus laufen, Risiken
von grenzüberschreitend tätigen Großbanken im SRF zulasten kleiner
Regionalbanken zu vergemeinschaften. Zudem weist er auf
Widersprüchlichkeiten zwischen den Inhalten der einzelnen Säulen der
europäischen Bankenunion hin. Während die europäische Bankenaufsicht
Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro als 'groß'
(signifikant) einstufe, plant Barnier das beim SRF schon für
Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme von 1 Milliarde Euro. Götzl:
"Beliebigkeitspolitik und Abkassieren von Regionalbanken nach
Gutdünken müssen ein Ende finden. Barnier muss bei der Konzeption der
europäischen Bankenabgabe endlich systemrelevante Institute und
risikoreiche Geschäftsmodelle in den Mittelpunkt stellen. Ich
erwarte, dass auch er die bekannten und gängigen Größenkriterien der
europäischen Regulierung bei der Bemessung der Abgabenpflichten
berücksichtigt." Mitunter, so der Hinweis Götzls, sei es bei
Regulierungsmaßnahmen zudem hilfreich, sich an die Auslöser der
Finanzkrise zu erinnern: "Zu diesen zählen die kleinen deutschen
Regionalbanken nun wahrlich nicht."
Der GVB-Präsident plädiert deshalb weiterhin für eine Freigrenze
bei der Bemessungsgrundlage der europäischen Bankenabgabe in Höhe von
1 Milliarde Euro. Damit werde dem extrem niedrigen
geschäftspolitischen Risikogehalt von kleinen Regionalbanken Rechnung
getragen. Außerdem fordert der bayerische Genossenschaftspräsident,
dass auch die Mitgliedschaft in Institutssicherungssystemen
hinreichend Berücksichtigung bei der Bemessung der europäischen
Bankenabgabe findet. "Ich erwarte, dass Barnier hier nachbessert. Es
ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum
Volksbanken und Raiffeisenbanken hohe Prämien in ein europäisches
Versicherungssystem gegen Bankenpleiten einzahlen sollen, das sie nie
in Anspruch nehmen werden. Denn wir verfügen in der
genossenschaftlichen Bankengruppe bereits seit 80 Jahren über ein
eigenes und funktionierendes System", hält Götzl dazu fest.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.296 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 286 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 1.010 ländliche und gewerbliche
genossenschaftliche Unternehmen. (Stand 30.6.2014)
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