Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu LBBW-Prozess
Stuttgart (ots) - Für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeichnet
sich eine schwere Niederlage ab. Das Verfahren gegen ehemalige
Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg könnte nun gegen Zahlung
von Geld eingestellt werden. Damit muss sich die Staatsanwaltschaft
die Frage stellen lassen, ob sie in diesem Fall nicht mit Kanonen auf
Spatzen geschossen hat.
Mit einer spektakulären Razzia hatten die Ermittler im Dezember
2009 Unterlagen bei der Landesbank eingesammelt. Gewiss sind solche
Aktionen immer eine Gratwanderung, denn die Staatsanwaltschaft muss
früh mögliche Beweise sichern und darf sich auch nicht dem Vorwurf
aussetzen, sie fasse mächtige Manager nur mit Samthandschuhen an.
Doch nach den langwierigen Ermittlungen sind die Vorwürfe immer
mehr zusammengeschnurrt. Den Vorwurf der Untreue konnte die
Staatsanwaltschaft nicht halten. Deshalb kamen die Manager
schließlich wegen des minderen Verdachts auf Bilanzfälschung vor
Gericht. Auch dies ist kein Kavaliersdelikt und deshalb drohen dafür
bis zu drei Jahre Haft. Aber selbst diese Vorwürfe ließen sich in der
Verhandlung nicht erhärten. Zwar gab es einige Ungereimtheiten und
wurde wohl etwas Bilanzkosmetik betrieben, doch hatten die
Aufsichtsbehörden damals wegen der weltweiten Finanzkrise den
Managern einen großen Spielraum bei der Aufstellung des Zahlenwerks
gegeben. Das müsste auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein.
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