Weser-Kurier: Zum BayernLB-Prozess schreibt Ralf Müller:
Bremen (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass jetzt das
Strafverfahren gegen vier ehemalige Vorstände der Bayerischen
Landesbank (BayernLB) wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen
Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingestellt wurde. Die sechste
Kammer des Landgerichts München stand der Anklage von Anfang an
skeptisch gegenüber und hatte deren Zulassung zunächst abgelehnt,
bevor sie vom Oberlandesgericht zur Eröffnung der Hauptverhandlung
gezwungen wurde. Wichtig ist diese Art der Prozessbeendigung
besonders für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher
Banken, Michael Kemmer. Gemessen an seinem Einkommen sind die ihm
auferlegten 20
Ecclestone dürfte sich bei Otto Normalverbraucher der Eindruck
einstellen, dass sich die Reichen und Mächtigen frei kaufen können,
während die Kleinen gehängt werden. Doch so ärgerlich es ist: Blanke
Unfähigkeit ist auch bei Spitzenverdienern wie Bank-Vorständen nicht
strafbar. Natürlich war es eine Dummheit sondergleichen, die Kärntner
Hypo Group Alpe Adria zu kaufen. Bislang kostete das Kärntner
Abenteuer den bayrischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro und es
könnten noch erheblich mehr werden. Doch um bestraft zu werden,
reichen Dummheit und Leichtsinn eben nicht aus.
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