n Westfalen-Blatt: zum Gutachten der Wirtschaftsweisen
Bielefeld (ots) - Können unsere Politiker keine Kritik mehr
vertragen? Die Reaktion auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist
schon erstaunlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tat die
Meinung der Top-Ökonomen mit dem Hinweis ab, sie werde sich mit den
Vorschlägen »konstruktiv« befassen. Was wohl nichts anderes heißt als
»abheften und vergessen«. Noch dünnhäutiger gibt sich die SPD. Sie
will die Wirtschaftsweisen als Berater der Bundesregierung sogar
abschaffen. Starker Tobak. Auch wenn die Ökonomen mit ihren Prognosen
nicht immer richtig liegen, so ist es doch wichtig, dass sie die
Wirtschaftspolitik der Großen Koalition bewerten dürfen, oder
schärfer formuliert: dass sie kontra geben dürfen. Ja-Sager gibt es
im Kabinett genug. Dass Merkels Minister in Sachen
Wirtschaftsförderung zuletzt eine gute Figur gemacht haben, kann man
nämlich nicht sagen. Die Rente mit 63 ist ein milliardenteures
Geschenk an eine relativ kleine Gruppe von Arbeitnehmern, die
geplante Maut alles andere als ein Konjunkturprogramm und der
Mindestlohn äußerst umstritten. Die Wirtschaftsweisen können ein
Korrektiv sein, keineswegs sind sie ein notwendiges Übel.
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