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Veröffentlicht am 21.03.2013, 20:47
Börsen-Zeitung: Keine Alternative, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Zypern

eine letzte Frist gesetzt: Bis Montag muss es eine Einigung mit den

Euro-Rettern über ein Hilfspaket geben, mit dem auch die Banken des

Landes mit frischem Kapital ausgestattet werden, - ansonsten gibt es

keine Notfallkredite der nationalen Zentralbank mehr. Die Banken

wären dann pleite und würden wohl das ganze Land mit in den Abgrund

reißen.

Die EZB argumentiert, dass sie keine andere Wahl habe: Die

Notfallliquiditätshilfen ELA dürften die nationalen Zentralbanken

zwar Instituten gewähren, die vorübergehend illiquide sind, aber

keinen insolventen Instituten. Ohne Rekapitalisierung seien Zyperns

Banken aber genau das: insolvent.

In den vergangenen Tagen und Wochen hat die EZB allerdings

bewiesen, dass die Lage ganz so eindeutig doch nicht ist. Denn sie

entscheidet selbst, wann sie eine Bank als solvent betrachtet und

wann nicht. Und zuletzt reichte ihr mit Blick auf Zypern offenbar

schon die bloße Aussicht darauf, dass es irgendwann frisches Kapital

gibt. Dennoch stimmt es, dass die EZB jetzt keine Wahl mehr hatte -

aber aus einem ganz anderen Grund: Es geht um ihre Glaubwürdigkeit.

Sie hat immer wieder betont, dass die ELA-Kredite nur vorübergehende

Hilfen sein dürfen. Wenn sie Zyperns Banken nun ohne absehbares Ende

an diesem Geldtropf beließe, ohne dass Zypern Zusagen an die

Euro-Partner einhält, würde das ihre Glaubwürdigkeit nur weiter

belasten. Für die EZB ist das aber nicht ohne Risiko. Sie selbst hat

immer wieder erklärt, dass Zypern - obwohl wirtschaftlich unbedeutend

- für die Eurozone systemrelevant sei, und auf Hilfen der Partner

gedrängt. Nun könnte sie es sein, die mit dem Zudrehen des Geldhahns

dem Land den Gnadenstoß versetzt.

Der Fall veranschaulicht sowohl das Dilemma, in das die EZB

geraten ist, weil sie immer wieder als Ausputzer für die Politik

herhalten musste, und zeigt gleichzeitig die Grenzen dieser Rolle

auf: So kann die EZB beispielsweise marode Banken nicht wieder

flottmachen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass solche

Institute ausreichend Kapital haben oder abgewickelt werden.

EZB-Direktor Yves Mersch hat jüngst vor einer 'Zombifizierung' des

Bankensektors gewarnt, wenn nicht lebensfähige Banken künstlich am

Leben gehalten werden. Die EZB muss hoffen, dass die Politik die

Warnung ernst nimmt und die Aufgabe annimmt - akut in Zypern,

grundsätzlich gilt das aber für Euroland insgesamt.

Originaltext: Börsen-Zeitung

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