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Veröffentlicht am 26.05.2013, 15:25
Deutsche Solarhersteller erwarten Unterstützung der Bundesregierung

gegen chinesisches Exportdumping

Brüssel (ots) - 'Auch für China gilt das Handelsrecht. Deutschland

muss eine rote Linie ziehen und Jobvernichtung stoppen.'

Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40

Solarherstellern in Europa, darunter die große Mehrheit der deutschen

Solarindustrie, vertritt, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber

China Klartext zu sprechen. Nur so könne eine dauerhafte

Partnerschaft aufgebaut werden.

'Deutschland muss wissen, wann es gegenüber China eine rote Linie

zieht', so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. 'Die Regierung

darf sich nicht erpressbar machen und tatenlos zusehen, wie eine

Schlüsseltechnologie nach der anderen an China geht.' Dies geschehe

nicht etwa, weil die chinesische Staatswirtschaft leistungsfähiger

wäre. 'China ist uns technologisch nicht voraus, im Gegenteil. China

bricht einfach jeden Tag ungehindert das Handelsrecht und finanziert

Exporte und Dumpingpreise mit Milliardenbeträgen. Damit werden

Arbeitsplätze in Deutschland und Europa vernichtet', so Nitzschke.

Trotz kritischer Vorzeichen sehen die Solarhersteller die heute

beginnenden deutsch-chinesischen Gespräche aber als Chance.

Nitzschke: 'Es geht schließlich um ganz Selbstverständliches: Die

Anwendung des geltenden Handelsrechtes. Deutschland muss klarmachen:

Auch China muss sich an WTO- und EU-Recht halten.'

Nach Schätzungen von EU ProSun hat China seine Solarindustrie in

den letzten Jahren mit rund 200 Milliarden Euro subventioniert. Das

Geld sei nicht in den Aufbau einer sauberen Stromversorgung in China

geflossen sondern fast ausschließlich in die Finanzierung des

Exports. In China selbst wurden dagegen gerade mal Solaranlagen im

Wert von 10 Milliarden Euro errichtet, die mit unter 5 Promille einen

bescheidenen Beitrag zur dortigen Stromerzeugung leisten. 'Chinas

Politik hat leider nicht den Klimaschutz zum Ziel sondern lediglich

die Marktdominanz in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien der

Welt', so Nitzschke.

Die milliardenschwere Exportsubventionierung Chinas zwingt seit

Jahren weltweit Solarunternehmen zur Aufgabe. Alleine Deutschland hat

seit 2011 über 30 Werkschließungen und Insolvenzen zu verzeichnen.

10.000 Jobs sind verloren gegangen, und das, obwohl Deutschland im

Bereich der Solarenergie nach wie vor technologisch führend ist.

Nitzschke: 'Mit einem Lohnkostenanteil von nur 10 Prozent ist die

deutsche Solarindustrie voll wettbewerbsfähig. Der chinesischen

Konkurrenz sind wir technologisch rund anderthalb Jahre voraus. Wenn

Deutschland eine solche Schlüsselindustrie nicht gegen illegale

Handelspraktiken verteidigen kann, brauchen wir uns um andere gar

nicht mehr zu bemühen', so Nitzschke.

In Brüssel plant die Europäische Kommission nach über

achtmonatiger Ermittlung jetzt vorläufige Zölle gegen chinesisches

Dumping. Das europäische Recht erlaubt Verhandlungen darüber mit

China erst nach Einführung dieser Maßnahmen. 'Verhandlungen, wie sie

Frau Merkel und der chinesische Premierminister jetzt ansprechen

wollen, sind willkommen. Aber möglich sind sie nur nach Einführung

vorläufiger Antidumpingmaßnahmen', so Nitzschke. 'Zu glauben, China

würde ohne den Druck aus Brüssel am Verhandlungstisch erscheinen,

wäre auch schlicht naiv.'

Originaltext: EU ProSun

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