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ots.CorporateNews: KfW / Kommunalkreditmarkt intakt, Investitionsschwäche setzt sich fort

Veröffentlicht am 15.01.2013, 11:46
Kommunalkreditmarkt intakt, Investitionsschwäche setzt sich fort

Frankfurt (ots) - Die kommunale Investitionsschwäche in

Deutschland setzt sich nach dem vollständigen Auslaufen der

Konjunkturpakete fort. Dies verdeutlichen die Ergebnisse der

aktuellen KfW Blitzbefragung Kommunen, einer Umfrage unter rund 250

kommunalen Finanzentscheidern. Demnach ist nicht mit einer

nachhaltigen Belebung der kommunalen Investitionstätigkeit in den

kommenden sechs Monaten zu rechnen.

Die Nachfrage nach kommunalen Investitionskrediten verhält sich

spiegelbildlich zur Investitionstätigkeit: Vor dem Hintergrund der

anhaltenden Investitionsschwäche bleibt diese schwach und wird auch

bis Jahresmitte nicht anziehen. Auf zu hohem Niveau ist und bleibt

dagegen die Nachfrage nach kommunalen Kassenkrediten - was zudem

deutliche Refinanzierungsrisiken birgt, sobald das Zinsniveau

ansteigt. Die Kassenkreditaufnahme konzentriert sich seit Jahren auf

die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland

und Hessen und trägt maßgeblich zum Anstieg der kommunalen

Gesamtverschuldung bei.

Städte, Gemeinden und Landkreise mit Finanzierungsbedürfnissen

bauen weiterhin auf einen insgesamt intakten Kommunalkreditmarkt: In

den nächsten sechs Monaten erwarten die befragten Finanzexperten

unverändert gute Kreditaufnahmebedingungen sowohl für Investitions-

als auch für Kassenkredite. Insbesondere rechnen die Befragten mit

weiterhin niedrigen Zinsen.

Ihre Gesamtfinanzlage schätzen die Kommunen mehrheitlich

problematisch ein: Fast die Hälfte der Befragten (46 %) bewertet sie

derzeit als mangelhaft, weitere 18 % nur als ausreichend. Auch die

Erwartungen für die nähere Zukunft zeichnen ein eher düsteres Bild.

60 % der befragten kommunalen Finanzexperten rechnen mit einer

nachteiligen Entwicklung. Die finanzielle Schere zwischen den

Kommunen geht dabei immer weiter auseinander: Diejenigen Städte und

Gemeinden, die ihre Finanzierungssituation aktuell als mangelhaft

einstufen, erwarten für die nahe Zukunft eine weitere

Verschlechterung - dagegen blicken die Kommunen mit guter Lage

optimistisch nach vorn.

'Insgesamt setzt sich die kommunale Investitionsschwäche fort,

während die Gesamtverschuldung steigt. Wir beobachten das mit Sorge.

Außerdem wächst die finanzielle Kluft zwischen den Kommunen weiter.

Dies erfordert grundlegende Reformen sowohl auf der Einnahmen- als

auch auf der Ausgabenseite', sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der

KfW Bankengruppe. 'Notwendig ist eine Reform des

Gemeindefinanzsystems, mit dem Ziel, die strukturellen Defizite über

höhere, weniger konjunkturabhängige Einnahmen zu reduzieren. Außerdem

braucht es eine Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Bund,

Ländern und Kommunen an unsere heutigen Bedürfnisse. Für höhere

Investitionen müssen die Kommunen darüber hinaus eigene

Konsolidierungsanstrengungen unternehmen', so Zeuner. Wünschenswert

seien überdies eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie

weitere Kommunalfusionen. 'Eine nachhaltige Lösung kann nur gelingen,

wenn alle Beteiligten - Bund, Länder und Kommunen - an einem Strang

ziehen', fasst Dr. Zeuner zusammen.

Hinweis:

Die Präsentation der Blitzbefragung finden Sie unter:

www.kfw.de/Kommunen-Blitzbefragung.

Originaltext: KfW

Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41193

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Pressekontakt:

KfW, Palmengartenstr. 5 - 9, 60325 Frankfurt

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