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ots.CorporateNews: Neue Osnabrücker Zeitung / Neue OZ: Kommentar zu Banken / Gabriel

Veröffentlicht am 22.07.2012, 22:03
Neue OZ: Kommentar zu Banken / Gabriel

Osnabrück (ots) - Ja, aber

Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, um Aufmerksamkeit zu

bekommen. Erst am Donnerstag hat der Bundestag neue Milliardenhilfen

für Spaniens Banken gebilligt. Und nun posaunt SPD-Chef Sigmar

Gabriel heraus, dass er bei solchen Aktionen offenbar starke

Bauchschmerzen hat. Dem Ja der Sozialdemokraten im Parlament folgte

ein unüberhörbares 'Aber' - in Form deutlicher Thesen über

'Verlust-Sozialismus im Bankensektor'.

Im Kern ist Gabriels Analyse richtig. Nur stellt sich die Frage,

warum er und seine Parteifreunde nicht danach handeln. Denn dass

Gewinne privat eingestrichen, Verluste aber gern mal auf die

Allgemeinheit abgewälzt, also sozialisiert werden, ist allgemein seit

Langem bekannt. Doch folgt der Erkenntnis bislang kein Handeln. Im

Gegenteil: Die Sozialdemokraten machten munter mit, als jetzt

erstmals beschlossen wurde, Gelder des Rettungsfonds EFSF speziell

für die Bankenrettung in Spanien zur Verfügung zu stellen. Es werden

also deutsche Steuerzahler für fehlgeschlagene Privatgeschäfte in

Mithaftung genommen. Wie passt das zusammen mit der reinen Lehre, die

Gabriel jetzt verkündet?

Die Bundestagswahl 2013 zur Entscheidung über die Bändigung des

Finanzsektors machen zu wollen bleibt gleichwohl richtig. Denn

bislang hat sich hier nicht allzu viel getan. Ein wenig Druck von der

Basis, also den Wählern, kann nicht schaden.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung

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