WAZ: Öffentlicher Auftrag in Gefahr - Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots) - Öffentlicher Auftrag in Gefahr
- Kommentar von Sven Frohwein
Bundeswirtschaftsminister Rösler drückt aufs Tempo: Die
Beteiligungen des Bundes sind dem Liberalen ein Dorn im Auge. Der
FDP-Chef möchte sich am liebsten gleich morgen von den Anteilen an
ehemaligen Staatsunternehmen trennen. Rösler denkt dabei auch an die
leeren öffentlichen Kassen: So würde ein erfolgreicher Börsengang der
Deutschen Bahn dem Bund Milliarden bescheren. Noch immer ist der
Konzern zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Mit dem erlösten Geld ließen
sich dann Löcher im Etat stopfen - und im günstigsten Fall erreicht
die Regierung damit sogar einen ausgeglichenen Haushalt. Allerdings
denkt Rösler dabei zu kurz: Verkäufe dieser Art sind Einmaleffekte,
die nicht lange nachwirken. Und die 500 Millionen Euro schwere
Dividende, die etwa die Bahn dem Bund Jahr für Jahr überweist, die
wäre auch flöten. Die Regierung ist also gut beraten, Anteilsverkäufe
sehr gut abzuwägen. Nur weil es erklärtes Ziel liberaler Politik ist,
den Einfluss des Staates so gering wie möglich zu halten, muss das
nicht immer gut sein. So hat die Bahn einen klar definierten
öffentlichen Auftrag. Seine Erfüllung ist bei einem übereilten
Verkauf in Gefahr.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Essen (ots) - Öffentlicher Auftrag in Gefahr
- Kommentar von Sven Frohwein
Bundeswirtschaftsminister Rösler drückt aufs Tempo: Die
Beteiligungen des Bundes sind dem Liberalen ein Dorn im Auge. Der
FDP-Chef möchte sich am liebsten gleich morgen von den Anteilen an
ehemaligen Staatsunternehmen trennen. Rösler denkt dabei auch an die
leeren öffentlichen Kassen: So würde ein erfolgreicher Börsengang der
Deutschen Bahn dem Bund Milliarden bescheren. Noch immer ist der
Konzern zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Mit dem erlösten Geld ließen
sich dann Löcher im Etat stopfen - und im günstigsten Fall erreicht
die Regierung damit sogar einen ausgeglichenen Haushalt. Allerdings
denkt Rösler dabei zu kurz: Verkäufe dieser Art sind Einmaleffekte,
die nicht lange nachwirken. Und die 500 Millionen Euro schwere
Dividende, die etwa die Bahn dem Bund Jahr für Jahr überweist, die
wäre auch flöten. Die Regierung ist also gut beraten, Anteilsverkäufe
sehr gut abzuwägen. Nur weil es erklärtes Ziel liberaler Politik ist,
den Einfluss des Staates so gering wie möglich zu halten, muss das
nicht immer gut sein. So hat die Bahn einen klar definierten
öffentlichen Auftrag. Seine Erfüllung ist bei einem übereilten
Verkauf in Gefahr.
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