WAZ: Weidmann alleine auf der Lichtung - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) - Die wundersame Wandlung ist bemerkenswert: War
seitens der Bundesregierung vor der Entscheidung der Europäischen
Zentralbank (EZB) nichts als Unterstützung für die harte Haltung des
Bundesbank-Präsidenten Weidmann zu hören, steht der nach Verkündung
des Anleihe-Aufkaufprogramms alleine auf der Lichtung. Die EZB habe
innerhalb ihres Mandats gehandelt, so die Sprachregelung der
Regierungsspitze. Will sagen: keine Staatsfinanzierung, kein Bruch
des Gesetzes, wonach die EZB zuerst der Stabilität des Euro
verpflichtet ist. Vielmehr betreibe die EZB die Käufe von
Staatsanleihen, um überhaupt wieder in der Lage zu sein, über
Geldpolitik Märkte zu steuern. Das mag sogar stimmen. Trotz aller
sprachlichen Drechselarbeit bleibt der Kauf von Staatsanleihen, was
er ist: das Anwerfen der Notenpresse, um hoch verschuldeten Staaten
aus der Patsche zu helfen. Man kann ahnen, weshalb Merkel und Co. die
Rechtmäßigkeit der EZB-Entscheidung kurz vor dem
Verfassungsgerichtstermin betonen: Ohne Mandat wäre der Anleihekauf
eine Staatenfinanzierung - vorbei am Parlament. Das ist keinesfalls
hinzunehmen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Essen (ots) - Die wundersame Wandlung ist bemerkenswert: War
seitens der Bundesregierung vor der Entscheidung der Europäischen
Zentralbank (EZB) nichts als Unterstützung für die harte Haltung des
Bundesbank-Präsidenten Weidmann zu hören, steht der nach Verkündung
des Anleihe-Aufkaufprogramms alleine auf der Lichtung. Die EZB habe
innerhalb ihres Mandats gehandelt, so die Sprachregelung der
Regierungsspitze. Will sagen: keine Staatsfinanzierung, kein Bruch
des Gesetzes, wonach die EZB zuerst der Stabilität des Euro
verpflichtet ist. Vielmehr betreibe die EZB die Käufe von
Staatsanleihen, um überhaupt wieder in der Lage zu sein, über
Geldpolitik Märkte zu steuern. Das mag sogar stimmen. Trotz aller
sprachlichen Drechselarbeit bleibt der Kauf von Staatsanleihen, was
er ist: das Anwerfen der Notenpresse, um hoch verschuldeten Staaten
aus der Patsche zu helfen. Man kann ahnen, weshalb Merkel und Co. die
Rechtmäßigkeit der EZB-Entscheidung kurz vor dem
Verfassungsgerichtstermin betonen: Ohne Mandat wäre der Anleihekauf
eine Staatenfinanzierung - vorbei am Parlament. Das ist keinesfalls
hinzunehmen.
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