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Parlament und Kommission im Budgetstreit gegen die Regierungen

Veröffentlicht am 11.09.2012, 16:33
Aktualisiert 11.09.2012, 16:36
STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Regierungen der 27 EU-Staaten stehen im Streit um Einsparungen beim EU-Haushalt des Jahres 2013 einer geschlossenen Front der EU-Kommission und des Europaparlaments gegenüber. Sowohl EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski als auch Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Parlament lehnten die von den Regierungen vorgesehenen Einsparungen ab.

Der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis verteidigte als derzeitiger Ratspräsident die Absicht der Regierungen, im kommenden Jahr lediglich einen Anstieg des Haushalts um 2,8 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro zulassen. Dies spiegele die Sparmaßnahmen in den nationalen Haushalten wider, gefährde aber nicht das Ziel von mehr Wachstum.

Lewandowski warb dagegen für den von der Kommission vorgeschlagenen Anstieg von 6,8 Prozent auf knapp 138 Milliarden Euro. Das Geld werde gebraucht, um Rechnungen zu bezahlen, die zum Ende des Planungszeitraums 2013 aufliefen. Der konservative Budget-Berichterstatter Salvador Garriga Polledo lobte den Vorschlag der Kommission. Mit einer Entscheidung wird gegen Jahresende gerechnet./eb/DP/jha

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