BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf Banken ist nach Ansicht des CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum noch lange nicht in trockenen Tüchern. 'Die Umsetzung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse werden sich noch als sehr, sehr schwierig herausstellen', sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, der Nachrichtenagentur dpa.
Eine Rekapitalisierung von Banken über den neuen Rettungsschirm ESM sei nach den Beschlüssen des EU-Gipfels erst nach Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht möglich, betonte Krichbaum. Hierzu sei aber nach Artikel 127 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten notwendig.
Großbritannien werde aber wegen seines Finanzplatzes London wohl kaum mitmachen. Zudem müsse eine Bankenaufsicht bereits arbeiten und nicht nur arbeitsfähig sein, damit Banken finanzielle Hilfen über den ESM erhalten können, sagte Krichbaum. Das Ganze sei an erhebliche Bedingungen geknüpft. 'Da sind noch sehr große Hürden zu überwinden.'
Auch der Bundestag müsste einer ESM-Reform noch zustimmen. Dieser hatte am Freitag nur den ESM in seiner bisherigen Form gebilligt, also ohne die in Brüssel beim EU-Gipfel beschlossenen Änderungen.
Auch in Finnland und den Niederlanden gibt es erhebliche Widerstände, diese richten sich vor allem gegen den Kauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten durch den ESM. CSU-Chef Horst Seehofer drohte indirekt mit einem Koalitionsbruch der schwarz-gelben Koalition in Deutschland, wenn es zu lasche Auflagen bei der Verteilung von Hilfsgeldern zur Euro-Rettung geben sollte./ir/DP/men
Eine Rekapitalisierung von Banken über den neuen Rettungsschirm ESM sei nach den Beschlüssen des EU-Gipfels erst nach Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht möglich, betonte Krichbaum. Hierzu sei aber nach Artikel 127 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten notwendig.
Großbritannien werde aber wegen seines Finanzplatzes London wohl kaum mitmachen. Zudem müsse eine Bankenaufsicht bereits arbeiten und nicht nur arbeitsfähig sein, damit Banken finanzielle Hilfen über den ESM erhalten können, sagte Krichbaum. Das Ganze sei an erhebliche Bedingungen geknüpft. 'Da sind noch sehr große Hürden zu überwinden.'
Auch der Bundestag müsste einer ESM-Reform noch zustimmen. Dieser hatte am Freitag nur den ESM in seiner bisherigen Form gebilligt, also ohne die in Brüssel beim EU-Gipfel beschlossenen Änderungen.
Auch in Finnland und den Niederlanden gibt es erhebliche Widerstände, diese richten sich vor allem gegen den Kauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten durch den ESM. CSU-Chef Horst Seehofer drohte indirekt mit einem Koalitionsbruch der schwarz-gelben Koalition in Deutschland, wenn es zu lasche Auflagen bei der Verteilung von Hilfsgeldern zur Euro-Rettung geben sollte./ir/DP/men