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POLITIK: Sitz für Rechtsextremisten im Parlamentspräsidium in Athen gestoppt

Veröffentlicht am 29.06.2012, 17:45
ATHEN (dpa-AFX) - Klares Nein gegen Rechts: Dutzende griechische Abgeordnete aus fast allen Parteien haben am Freitag die Wahl eines Rechtsextremisten zu einem der stellvertretenden Präsidenten des neuen Parlaments verhindert. Insgesamt votierten 204 Abgeordnete absichtlich ungültig, indem sie 'Nein' auf ihre Stimmzettel schrieben. Weitere 48 enthielten sich der Stimme. Am Ende blieb der Parlamentsabgeordnete der rechtsextremistischen und rassistischen Goldenen Morgenröte (Chryssi Avgi), Polyvios Zisimopoulos, mit nur 41 Ja-Stimmen unter der vorgeschriebenen Mindestzahl von 75 Stimmen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Damit werde der Platz des siebten stellvertretenden Parlamentspräsidenten nicht besetzt.

Dem Statut des Parlamentes nach steht auch der fünfstärksten Kraft - in diesem Fall den Rechtsextremisten - ein Sitz eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu. Die Partei kündigte umgehend Klage vor europäischen Gerichten an. Am Freitagvormittag hatte das Parlament in Athen den konservativen Politiker Evangelos Meimarakis (58) zu seinem Präsidenten gewählt./tt/DP/hbr

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