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POLITIK: Weidmann hält Folgenabschätzung bei ESM-Stopp für spekulativ

Veröffentlicht am 10.07.2012, 17:00
Aktualisiert 10.07.2012, 17:04
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM für 'höchst spekulativ'. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits 'teilweise eingepreist', sagte er am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den absehbaren Finanzbedarf Spaniens und Zyperns würden die noch vorhandenen Mittel im vorläufigen Rettungsschirm EFSF ausreichen.

Andererseits biete 'auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt', sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht 'nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt', sagte Weidmann./jon/DP/jsl

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