12. Apr (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/AUFBAUFONDS/KLAGE - Berlin: Zwei Regierungsgutachten bewerten einer Zeitung zufolge eine Verfassungsklage und einen Eilantrag gegen den EU-Wiederaufbaufonds als unbegründet. Die Vorstöße des Bündnisses Bürgerwille sollten daher vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, zitierte das "Handelsblatt" vorab aus den Texten. Das Gericht werde am Dienstag erstmals über die Anträge beraten. Das Verfassungsgericht habe eine Stellungnahme abgelehnt. Ende März hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Fonds gebilligt. Bis zur Entscheidung des Gerichts ist er jedoch blockiert. Der EU-Kommission soll erlaubt werden, für einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Topf erstmals im großen Stil Schulden aufzunehmen.
IRAN/EU/SANKTIONEN - Brüssel: Die EU hat im Zusammenhang mit einem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten 2019 im Iran Sanktionen gegen acht hochrangige Mitglieder der Sicherheitskräfte verhängt. Darunter sei der Kommandeur der einflussreichen Revolutionsgarden, Hossein Salami, teilte die EU mit. Es sind die ersten Sanktionen der Staatengemeinschaft wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den Iran seit 2013. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Ende März von entsprechenden Plänen berichtet. Bei den zweiwöchigen Unruhen im November 2019 waren etwa 1500 Menschen getötet worden, wie Reuters damals von drei Vertretern des Innenministeriums erfuhr. Die Regierung in Teheran nannte die Zahl eine Falschnachricht.
ECUADOR/PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN - In Ecuador hat ersten Prognosen zufolge der Bankier Guillermo Lasso die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den linken Ökonomen Andres Arauz gewonnen. Arauz räumte seine Niederlage bereits ein, nachdem er 47,5 Prozent und sein Kontrahent Lasso 52,5 Prozent der Stimmen erhielt. Laut dem Nationalen Wahlrat sind 97 Prozent aller Stimmen bereits ausgezählt.
GROßBRITANNIEN/BREXIT - Eine Gruppe aus Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern hat in Großbritannien eine unabhängige Kommission gegründet. Wie die "Financial Times" berichtet, soll die Kommission dazu beitragen, das Handelsabkommen der Briten mit der EU und anderen Ländern zu verbessern.