BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europäische Patentgericht bekommt seinen Hauptsitz in Paris. Nebenstellen werden in München und London angesiedelt. Das haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel am Freitag offiziell beschlossen. Die Stelle in London wird sich mit Verwaltungssachen befassen, die Rechtsprechung wird nach Themengebieten zwischen den drei Standorten aufgeteilt, erklärten EU-Diplomaten.
Die Entscheidung ist Teil eines Gesetzespakets zum europäischen Patent und war lange umstritten. Die Bundesregierung hatte für München geworben. Dort ist bereits das Europäische Patentamt angesiedelt. Das gemeinsame EU-Patent soll die Anmeldung von Erfindungen für Unternehmen leichter und kostengünstiger machen./hrz/DP/he
Die Entscheidung ist Teil eines Gesetzespakets zum europäischen Patent und war lange umstritten. Die Bundesregierung hatte für München geworben. Dort ist bereits das Europäische Patentamt angesiedelt. Das gemeinsame EU-Patent soll die Anmeldung von Erfindungen für Unternehmen leichter und kostengünstiger machen./hrz/DP/he