BERLIN (dpa-AFX) - In der Union gibt es offenen Streit über die Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr zu ratifizieren.
'International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist', sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der 'Financial Times Deutschland' (Donnerstag).
Demgegenüber lehnt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), eine Änderung beim Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung strikt ab. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland der UN-Konvention beitreten kann.
Abgeordnete seien keine 'Amtsträger und keine Bediensteten', argumentierte Kauder in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Donnerstag). 'Der Straftatbestand der Bestechung passt nicht auf den parlamentarischen Verkehr.' So gelte es bei Beamten bereits als strafbares 'Anfüttern', wenn sie mehrfach zum Essen eingeladen würden. Abgeordnete müssten aber etwa regelmäßig an parlamentarischen Abenden von Verbänden oder Unternehmen teilnehmen.
Bislang ist in Deutschland nur der Stimmenkauf bei Abstimmungen verboten. Wird ein Abgeordneter unter dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, drohen ihm bislang keine Strafen.
Vom Vorstoß der deutschen Dax-Konzerne für eine rasche Ratifizierung zeigte sich Kauder überrascht: 'Es wäre einmal spannend zu wissen, wie viele Strafanträge diese Unternehmen überhaupt schon einmal gestellt haben', erklärte der CDU-Politiker und fügte hinzu: 'Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür.'
Die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne hatten an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Es verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Inzwischen haben über 160 Staaten ratifiziert - nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien,
bislang nicht.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich der Forderung an. Deutschland müsse endlich aus 'seiner internationalen Abseitsposition' heraus, sagte Dieter Schweer von der BDI-Hauptgeschäftsführung. 'Für deutsche Unternehmen stellt die fehlende Ratifizierung eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten dar', betonte er. Sehr häufig würden deutsche Unternehmen im Ausland auf die Nichtumsetzung angesprochen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn sie mit ausländischen Partnern Vereinbarungen gegen Korruption abschließen wollten.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt ebenso wie alle Oppositionsparteien schon länger dafür ein, die Konvention in Kraft zu setzen. Der Rechtsausschuss des Parlaments will sich Mitte Oktober erneut mit dem Thema befassen./jsu/DP/wiz
'International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist', sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der 'Financial Times Deutschland' (Donnerstag).
Demgegenüber lehnt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), eine Änderung beim Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung strikt ab. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland der UN-Konvention beitreten kann.
Abgeordnete seien keine 'Amtsträger und keine Bediensteten', argumentierte Kauder in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Donnerstag). 'Der Straftatbestand der Bestechung passt nicht auf den parlamentarischen Verkehr.' So gelte es bei Beamten bereits als strafbares 'Anfüttern', wenn sie mehrfach zum Essen eingeladen würden. Abgeordnete müssten aber etwa regelmäßig an parlamentarischen Abenden von Verbänden oder Unternehmen teilnehmen.
Bislang ist in Deutschland nur der Stimmenkauf bei Abstimmungen verboten. Wird ein Abgeordneter unter dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, drohen ihm bislang keine Strafen.
Vom Vorstoß der deutschen Dax-Konzerne für eine rasche Ratifizierung zeigte sich Kauder überrascht: 'Es wäre einmal spannend zu wissen, wie viele Strafanträge diese Unternehmen überhaupt schon einmal gestellt haben', erklärte der CDU-Politiker und fügte hinzu: 'Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür.'
Die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne hatten an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Es verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Inzwischen haben über 160 Staaten ratifiziert - nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien,
bislang nicht.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich der Forderung an. Deutschland müsse endlich aus 'seiner internationalen Abseitsposition' heraus, sagte Dieter Schweer von der BDI-Hauptgeschäftsführung. 'Für deutsche Unternehmen stellt die fehlende Ratifizierung eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten dar', betonte er. Sehr häufig würden deutsche Unternehmen im Ausland auf die Nichtumsetzung angesprochen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn sie mit ausländischen Partnern Vereinbarungen gegen Korruption abschließen wollten.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt ebenso wie alle Oppositionsparteien schon länger dafür ein, die Konvention in Kraft zu setzen. Der Rechtsausschuss des Parlaments will sich Mitte Oktober erneut mit dem Thema befassen./jsu/DP/wiz