LISSABON (dpa-AFX) - Die Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal ist einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 neuen Befürchtungen über ein Scheitern des Sanierungsprogramms für das laufende Jahr entgegengetreten. Man werde das mit den Geldgebern vereinbarte Budgetdefizitziel von 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, versicherte der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento am Montag bei einer Debatte im Parlament in Lissabon.
In Portugal gilt es als sicher, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Etatentwurf für 2013, der unter anderem zahlreiche Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor umfasst, am Dienstag mit ihrer Stimmenmehrheit im Parlament problemlos durchbringen wird. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP, mehrere Facebook-Initiativen sowie Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und viele andere Organisationen riefen zu Protestkundgebungen vor dem Parlament auf.
Die Billigung durch die Abgeordneten ist jedoch nicht unbedingt die letzte Hürde, die der Etat 2013 nehmen muss. Die linksgerichtete Opposition rief Präsident Anibal Cavaco Silva auf, als Staatsoberhaupt ein Veto einzulegen. Außerdem wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht erwogen. Es gebe mindestens acht Etat-Punkte, die verfassungswidrig seien, sagte CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos, der wie die Opposition auch den Rücktritt der Regierung fordert.
Die Befürchtungen über ein Scheitern der Sanierungsbemühungen für 2012 hatten erst am Freitag neue Nahrung erhalten, als bekannt wurde, dass das Defizit allein im Oktober vor allem aufgrund der Rezession und der sinkenden Steuereinnahmen um knapp 2,3 Milliarden auf 8,15 Milliarden Euro angewachsen war. Somit darf sich Lissabon in den letzten zwei Monaten des Jahres nur noch einen Fehlbetrag von insgesamt 855 Millionen Euro leisten, um nicht über das mit den Geldgebern vereinbarte absolute Limit von neun Milliarden Euro hinauszuschießen.
Portugal erhielt 2011 von der 'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das ärmste Land Westeuropas bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent./er/DP/bgf
In Portugal gilt es als sicher, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Etatentwurf für 2013, der unter anderem zahlreiche Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor umfasst, am Dienstag mit ihrer Stimmenmehrheit im Parlament problemlos durchbringen wird. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP, mehrere Facebook-Initiativen sowie Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und viele andere Organisationen riefen zu Protestkundgebungen vor dem Parlament auf.
Die Billigung durch die Abgeordneten ist jedoch nicht unbedingt die letzte Hürde, die der Etat 2013 nehmen muss. Die linksgerichtete Opposition rief Präsident Anibal Cavaco Silva auf, als Staatsoberhaupt ein Veto einzulegen. Außerdem wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht erwogen. Es gebe mindestens acht Etat-Punkte, die verfassungswidrig seien, sagte CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos, der wie die Opposition auch den Rücktritt der Regierung fordert.
Die Befürchtungen über ein Scheitern der Sanierungsbemühungen für 2012 hatten erst am Freitag neue Nahrung erhalten, als bekannt wurde, dass das Defizit allein im Oktober vor allem aufgrund der Rezession und der sinkenden Steuereinnahmen um knapp 2,3 Milliarden auf 8,15 Milliarden Euro angewachsen war. Somit darf sich Lissabon in den letzten zwei Monaten des Jahres nur noch einen Fehlbetrag von insgesamt 855 Millionen Euro leisten, um nicht über das mit den Geldgebern vereinbarte absolute Limit von neun Milliarden Euro hinauszuschießen.
Portugal erhielt 2011 von der 'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das ärmste Land Westeuropas bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent./er/DP/bgf