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Portugal: Suche nach neuen Sparmöglichkeiten

Veröffentlicht am 24.09.2012, 14:26
LISSABON (dpa-AFX) - Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euroland Portugal hat in Lissabon die Suche nach neuen Sanierungsmaßnahmen begonnen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und mehrere Minister der Mitte-Rechts-Regierung trafen sich am Montag mit ranghohen Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden. Als Alternative zur besonders umstrittenen Erhöhung der Sozialabgaben wollte der Chef des Industrieverbandes CPI, António Saraiva, eine Erhöhung der Tabaksteuer um 30 Prozent vorschlagen.

Medienberichte, nach denen Passos eine Sonderbesteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld nahelegen wollte, lösten beim Chef des größten Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos, Empörung aus. 'Wir werden nicht zulassen, dass auch nur ein weiterer Cent aus den Taschen der Arbeiter gezogen wird', sagte er vor Beginn des Treffens. Man werde eine Zusatzbesteuerung der Dividenden in Höhe von zehn Prozent vorschlagen, die 1,66 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen lassen würde, so Carlos. Der CGTP rief ungeachtet der Gespräche für nächsten Samstag zu einem landesweiten Protesttag auf.

Passos hatte sich am Freitag bei einem Treffen mit Präsident Anibal Cavaco Silva und einem Beratergremium des Staatsoberhaupts bereiterklärt, Alternativen zur Erhöhung der Sozialbeiträge der Arbeiter von 11 auf 18 Prozent zu überprüfen. Während des achtstündigen Treffen hatten Tausende vor dem Amtssitz des Präsidenten lautstark gegen die Regierung und gegen die Geldgeber-'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) protestiert. Erst am 15. September waren Hunderttausende in ganz Portugal bei einer der größten Kundgebungen der vergangenen Jahrzehnte auf die Straßen gegangen, um ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft zu machen./er/DP/jkr

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