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Presse: Bewegung im US-Haushaltsstreit

Veröffentlicht am 16.12.2012, 10:16
WASHINGTON (dpa-AFX) - Bei den Haushaltsgesprächen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Mehrheitsführer im Kongress, John Boehner, hat es Berichten zufolge eine Annäherung gegeben. Wie das Web-Magazin 'Politico' am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Quellen berichtete, habe Boehner sich erstmals unter Bedingungen zu Steuererhöhungen für reiche Amerikaner bereiterklärt.

Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas im Ringen um eine Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe, die automatische Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) vorsieht, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in dem Fall in eine Rezession stürzen könnten.

Boehner habe erkennen lassen, dass er zu einer Erhöhung der noch aus der Bush-Ära stammenden Steuersätze für Topverdiener, darunter auch die mit einem Spitzeneinkommen von mehr als einer Million Dollar im Jahr, zum 1. Januar bereit wäre, hieß es. Zugleich habe er aber umfangreiche Leistungskürzungen verlangt. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage für Ansprüche aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Kurz vor einer Einigung stünden sie aber noch nicht, schreibt 'Politico'./fi/DP/zb

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