STUTTGART (dpa-AFX) - Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat laut einem Pressebericht vor dem EnBW -Deal darauf gedrungen, den Landtag einzubinden - konnte sich aber nicht durchsetzen. Demnach scheiterte er an den Anwälten der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, den Beratern der Landesregierung. Das berichten die 'Stuttgarter Nachrichten' (Dienstagausgabe).
An Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) schrieb Rülke Anfang Dezember 2010 in einer E-Mail: 'Was ich nicht gut finde, dass mir (...) Euer Kronjurist auf Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass wir keine Landesbürgschaft brauchen. Entsprechend habe ich die Fraktion informiert', zitiert die Zeitung aus dem Dokument.
Tags darauf habe dann der frühere Staatsminister Helmut Rau (CDU) mitgeteilt, man brauche nun einen Nachtragshaushalt. 'Jetzt ist bei mir die halbe Fraktion sauer und glaubt, dass ich der bin, der sie verarscht hat', schrieb Rülke weiter an Mappus. Mit Kronjurist war dem Blatt zufolge Gleiss-Lutz-Anwalt Martin Schockenhoff gemeint.
Rülke sagte der Zeitung, er stehe inhaltlich weiter zu der E-Mail. 'Auf meinen Einwand, dass man ein solches Geschäft nicht ohne die Beteiligung des Landtags machen könnte, gab mir Herr Schockenhoff zu verstehen, ich hätte von solchen Dingen keine Ahnung, er aber schon.' Schockenhoff habe ihm klar gemacht, dass man einen Weg gefunden habe, bei dem der Landtag nicht im Voraus beteiligt werden musste. Einen Tag später habe Rau erklärt, man brauche 'jetzt doch den Landtag, weil die Regierungsjuristen plötzlich gemerkt hätten, dass man doch eine Landesbürgschaft braucht', sagte Rülke der Zeitung.
Mappus wollte den Kauf eines EnBW- Aktienpakets im Wert von 4,7 Milliarden Euro vom französischen Konzern EDF am Parlament vorbei einfädeln. Dafür nutzte der damalige Ministerpräsident das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Der Staatsgerichtshof hatte den Kauf später als verfassungswidrig eingestuft. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Zusammenhänge klären./kre/DP/stw
An Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) schrieb Rülke Anfang Dezember 2010 in einer E-Mail: 'Was ich nicht gut finde, dass mir (...) Euer Kronjurist auf Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass wir keine Landesbürgschaft brauchen. Entsprechend habe ich die Fraktion informiert', zitiert die Zeitung aus dem Dokument.
Tags darauf habe dann der frühere Staatsminister Helmut Rau (CDU) mitgeteilt, man brauche nun einen Nachtragshaushalt. 'Jetzt ist bei mir die halbe Fraktion sauer und glaubt, dass ich der bin, der sie verarscht hat', schrieb Rülke weiter an Mappus. Mit Kronjurist war dem Blatt zufolge Gleiss-Lutz-Anwalt Martin Schockenhoff gemeint.
Rülke sagte der Zeitung, er stehe inhaltlich weiter zu der E-Mail. 'Auf meinen Einwand, dass man ein solches Geschäft nicht ohne die Beteiligung des Landtags machen könnte, gab mir Herr Schockenhoff zu verstehen, ich hätte von solchen Dingen keine Ahnung, er aber schon.' Schockenhoff habe ihm klar gemacht, dass man einen Weg gefunden habe, bei dem der Landtag nicht im Voraus beteiligt werden musste. Einen Tag später habe Rau erklärt, man brauche 'jetzt doch den Landtag, weil die Regierungsjuristen plötzlich gemerkt hätten, dass man doch eine Landesbürgschaft braucht', sagte Rülke der Zeitung.
Mappus wollte den Kauf eines EnBW- Aktienpakets im Wert von 4,7 Milliarden Euro vom französischen Konzern EDF