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Pressestimme: 'Braunschweiger Zeitung' zu Maut-Debatte

Veröffentlicht am 02.12.2014, 05:35
Aktualisiert 02.12.2014, 05:36
Pressestimme: 'Braunschweiger Zeitung' zu Maut-Debatte

BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) - "Braunschweiger Zeitung" zu Maut-Debatte:

"An keinem Projekt der Großen Koalition zeigt sich eindrucksvoller, dass es in der Politik oft nicht um die beste Lösung, sondern einzig um die Durchsetzung einer Klientelpolitik geht. Da ist die CSU keine Ausnahme, aber in ihrer Penetranz, mit dem sie das Thema Maut trotz größter Bedenken vor sich herträgt, ist sie einmalig. Der CSU droht aufgrund ihrer Sonderstellung in Bayern zwar nicht das Schicksal der FDP, die nach vier Jahren Regierungsverantwortung auf die steuerliche Entlastung der deutschen Hotellobby reduziert wurde. Der Fall der Liberalen in die Bedeutungslosigkeit sollte aber auch eine Mahnung sein, dass sich das starre Festhalten an Wahlversprechen gegen jede Vernunft nicht immer politisch auszahlt."/cm/DP/he

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