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Pressestimme: 'Der Tagesspiegel' zu Soli-Debatte

Veröffentlicht am 11.09.2014, 05:35
Aktualisiert 11.09.2014, 05:36
Pressestimme: 'Der Tagesspiegel' zu Soli-Debatte

BERLIN (dpa-AFX) - 'Der Tagesspiegel' zu Soli-Debatte:

"Man kann Wolfgang Schäuble vorwerfen, dass er vor vier Jahren hinterlistig die Steuersenkungsversprechen der Liberalen gekippt und die Partei damit zerstört hat. Und auch, dass er das gleiche Spiel jetzt wegen der Maut mit der CSU betreibt. Der Bundesfinanzminister hat durch seine Strategie der Euro-Rettung vielleicht sogar der nationalpopulistischen Partei AfD den Boden bereitet. Und sein Bundeshaushalt 2015, der erste seit Jahrzehnten ohne neue Schulden, wird von jenen, die mehr Investitionen fordern, als Sparhaushalt denunziert, der Deutschlands Wirtschaft abwürgen wird. Eines aber muss man Schäuble zugutehalten. Wenn er jetzt mit den Ländern über die anstehende Neuordnung der Staatsfinanzen ab 2019 verhandelt und dabei herauskäme, dass der Soli in die Einkommensteuer eingerechnet wird, dann macht er sich mit dieser Steuererhöhung ehrlich. Nach 25 Jahren. Und keiner soll sagen, das wäre schon wieder Betrug."/al/DP/stb

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