LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Die Rheinpfalz" zu Rechtsextremismus:
"Schon vor zwei Jahren hörte man die Innenministerin in ähnlicher Weise ein damals zehn Punkte umfassendes Programm ankündigen. Eine Erfolgsbilanz dieser Maßnahmen ist nicht bekannt. Ein Teil davon ist nun in das neue Maßnahmenpaket eingeflossen. Etwa der Versuch, die Finanzströme zu rechtsextremen Netzwerken zu kappen - ein äußerst wichtiges Ziel, um die Handlungsfähigkeit dieser Gruppen zu stören. Was aber soll man davon halten, dass ein Eckpfeiler der Prävention, das Demokratiefördergesetz, auf Eis liegt, weil sich die Regierungsparteien trotz eines Kabinettsbeschlusses nicht einig sind? Auch eine härtere Gangart bei Waffenverboten stößt bei den Ampel-Koalitionären auf unterschiedliches Echo. Das Innenministerium hat seinen Entwurf für die Reform des Waffenrechts bereits im Januar 2023 vorgelegt. Nichts hat sich getan. Ein Jammer.