FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Streikverbot öffentlichen Dienst
"(...) Es empfiehlt sich vielmehr, die Frage des Streikverbots für den öffentlichen Dienst neu zu regeln. Die bisherige statusrechtliche Abgrenzung des absoluten Streikverbots für Beamte in Verbindung mit dem absoluten Streikrecht für Tarifbeschäftigte ist nicht mehr sinnvoll. Es kollidiert zudem mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der eine aufgabenbezogene Streikerlaubnis für nicht hoheitlich tätige Beamte zugesteht und eine funktionale Unterscheidung für Streikverbote fordert. Künftig müsste man, wie der Arbeitsrechtler Robert von Steinau-Steinrück hervorgehoben hat, "Beschränkungen für Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge" in die gesetzgeberischen Überlegungen einbeziehen: "Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist hierbei die massive Betroffenheit Dritter durch die Kampfmaßnahmen." (...)/yyzz/DP/zb