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Pressestimme: 'Flensburger Tageblatt' zur Aufhebung von Ramelows Immunität

Veröffentlicht am 11.12.2014, 05:35
Aktualisiert 11.12.2014, 05:36
Pressestimme: 'Flensburger Tageblatt' zur Aufhebung von Ramelows Immunität

FLENSBURG (dpa-AFX) - Das "Flensburger Tageblatt" zur Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow:

"2010 war Ramelow noch Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag, heute ist er Ministerpräsident. Das macht den Fall politisch äußerst pikant, ist aber nur ein Aspekt der Sache. Denn ob Lehrer oder Regierungschef: Im Kern geht es um die Frage, wie die Justiz die "Anständigen" behandelt. Speziell in Sachsen, wo auch schon mal massenhaft Handydaten von Anti-Nazi-Demonstranten erfasst werden. Ramelow spricht von einem absurdem Verfolgungsdrang - die Justiz verschanzt sich hinter Paragraphen, hinter Gesetzen, die für alle gelten. Wenn aber dadurch der "Aufstand der Anständigen" unterminiert wird, ist irgendetwas nicht in Ordnung.

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