FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Karlsruher Urteil:
'Wieder einmal staunt man, wer jetzt alles das Urteil begrüßt, das 'endlich Klarheit schafft'. Nicht zuletzt an den Ländern sind alle Reformversuche gescheitert. Eine Karlsruher Frist erübrigte sich nicht nur wegen des bevorstehenden Wahlkampfs: Je länger eine Neuregelung dauert, desto teurer kann es werden. Dabei gibt es weiterhin die Möglichkeit, Asylbewerbern weniger zu geben - nicht etwa weil sie eine andere Menschenwürde hätten, sondern weil sie in einer anderen Lage sind. Gewiss, die Würde darf nicht 'migrationspolitisch' relativiert werden, wie der Erste Senat mahnt. Aber natürlich darf der Rechtsstaat eine Politik verfolgen, die keinen Anreiz für eine unerwünschte Einwanderung (in die Sozialsysteme) setzt. Ein würdevoller Umgang mit Flüchtlingen hängt nicht allein von der Höhe der Leistungen ab.'/hi/DP/he
'Wieder einmal staunt man, wer jetzt alles das Urteil begrüßt, das 'endlich Klarheit schafft'. Nicht zuletzt an den Ländern sind alle Reformversuche gescheitert. Eine Karlsruher Frist erübrigte sich nicht nur wegen des bevorstehenden Wahlkampfs: Je länger eine Neuregelung dauert, desto teurer kann es werden. Dabei gibt es weiterhin die Möglichkeit, Asylbewerbern weniger zu geben - nicht etwa weil sie eine andere Menschenwürde hätten, sondern weil sie in einer anderen Lage sind. Gewiss, die Würde darf nicht 'migrationspolitisch' relativiert werden, wie der Erste Senat mahnt. Aber natürlich darf der Rechtsstaat eine Politik verfolgen, die keinen Anreiz für eine unerwünschte Einwanderung (in die Sozialsysteme) setzt. Ein würdevoller Umgang mit Flüchtlingen hängt nicht allein von der Höhe der Leistungen ab.'/hi/DP/he