FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu möglicher Volksabstimmung:
'Man kann darüber streiten, ob der Präsident des höchsten deutschen Gerichtes gut beraten war, im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung der EU öffentlich über das Instrument einer Volksabstimmung zu räsonieren. Allerdings konnte sich Andreas Voßkuhle dabei auf einen Passus des Karlsruher Lissabon-Urteils berufen, in dem es ausdrücklich heißt, 'über einen Identitätswechsel der Bundesrepublik Deutschland' im Zuge der europäischen Integration müssten die Bürger gemäß Artikel 146 entscheiden. Wegen eines Interviews von Finanzminister Schäuble ist diese Debatte nun endgültig in der Politik angekommen, und es wird nicht einfach sein, sie wieder einzufangen. Dabei geht es, wie manche hymnische Reaktion zeigt, beileibe nicht nur um europäische Angelegenheiten.'/ra/DP/ck
'Man kann darüber streiten, ob der Präsident des höchsten deutschen Gerichtes gut beraten war, im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung der EU öffentlich über das Instrument einer Volksabstimmung zu räsonieren. Allerdings konnte sich Andreas Voßkuhle dabei auf einen Passus des Karlsruher Lissabon-Urteils berufen, in dem es ausdrücklich heißt, 'über einen Identitätswechsel der Bundesrepublik Deutschland' im Zuge der europäischen Integration müssten die Bürger gemäß Artikel 146 entscheiden. Wegen eines Interviews von Finanzminister Schäuble ist diese Debatte nun endgültig in der Politik angekommen, und es wird nicht einfach sein, sie wieder einzufangen. Dabei geht es, wie manche hymnische Reaktion zeigt, beileibe nicht nur um europäische Angelegenheiten.'/ra/DP/ck