FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Salafisten
'(...) Denn es ist nirgends verboten, 'den' - welchen auch immer - Himmel auf Erden anzustreben. Damit stellen die Salafisten etwas ganz Neues in der Geschichte der Bundesrepublik dar, zumindest im Vergleich zu rechts- oder linksextremistischen Umstürzlern. Es ist aber das Vorrecht des Staates, wenn schon nicht über religiöse Ziele, so doch über die Methoden der beabsichtigten Durchsetzung zu urteilen. Alles, was in der Absicht oder in der Tat gegen das Strafrecht verstößt, muss der Staat ohne Rücksicht auf die angeblichen Ziele ahnden - nach dem Rechtsstaatsprinzip, dass der Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Seinen Strafverfolgungsanspruch kann der Staat allerdings nur dann glaubhaft machen und wenn nötig durchsetzen, wenn er stets mit Übermacht die Verfahrensherrschaft ausübt.'/DP/wiz
'(...) Denn es ist nirgends verboten, 'den' - welchen auch immer - Himmel auf Erden anzustreben. Damit stellen die Salafisten etwas ganz Neues in der Geschichte der Bundesrepublik dar, zumindest im Vergleich zu rechts- oder linksextremistischen Umstürzlern. Es ist aber das Vorrecht des Staates, wenn schon nicht über religiöse Ziele, so doch über die Methoden der beabsichtigten Durchsetzung zu urteilen. Alles, was in der Absicht oder in der Tat gegen das Strafrecht verstößt, muss der Staat ohne Rücksicht auf die angeblichen Ziele ahnden - nach dem Rechtsstaatsprinzip, dass der Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Seinen Strafverfolgungsanspruch kann der Staat allerdings nur dann glaubhaft machen und wenn nötig durchsetzen, wenn er stets mit Übermacht die Verfahrensherrschaft ausübt.'/DP/wiz