FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Waffenlieferungen/Bundestag:
"Zwingend erforderlich, wie von manchen Oppositionellen behauptet, ist eine Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über solche Waffenlieferungen jedoch nicht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlangt eine Zustimmung des Bundestags nur beim Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Die Entsendung von Truppen kommt in diesem Fall aber für niemanden in Berlin in Frage: Den Job, die Terroristen des "Islamischen Staats" am Durchmarsch nach Bagdad zu hindern, sollen die Kurden erledigen. Dafür werden sie nun auch mit deutschen Waffen ausgestattet. Die Bundestagsabgeordneten, die darauf beharren, in dieser Angelegenheit mitzureden, machen die Peschmerga-Milizen damit zu einer Art fernen Parlamentsarmee. Kein Wunder, dass es manchem dabei etwas mulmig wird."/yyzz/DP/stb