n FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur "kalten Progression":
"Dass Bund und Länder nicht gerne hergeben, was sie sich einmal geholt haben, sieht man gleichwohl daran, dass Angela Merkels Skrupel nicht so groß sind, dass sie den Solidaritätszuschlag einfach abschaffen wollte, wie für das Jahr 2019 vorgesehen. Er muss bleiben - als ob das keine Steuererhöhung wäre! Auch zu glauben, die Pkw-Maut werde stets fein säuberlich mit der Kraftfahrzeugsteuer abgeglichen, ist ein frommer Wunsch. Bleibt also die seit langem angekündigte Korrektur der kalten Progression, die ein gnädiger Akt der Steuergerechtigkeit wäre. Das wirft aber neue Fragen auf: Woher soll das Geld kommen, das dann wegfällt, wenn anderswo nichts zusätzlich erhoben werden darf? Etwa sparen wie die Griechen? Das ist nur eine von vielen Fragen, die sich an CDU und CSU richten, ob im Bund oder in den Ländern."/DP/enl
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