FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Mautdebatte:
Auch in München ist bekannt, dass Merkel keine Machtworte sprechen mag. Und dass sie es noch weniger schätzt, zu solchen aufgefordert? zu werden. Dennoch verlangte die CSU "ein Zeichen der Unions- und Koalitionstreue" - damit selbst noch ein Wiesnbesucher, der schon fünf Maß intus hat, versteht, wie ernst es ihr mit der Straßenbenutzungsgebühr ist: Maut oder (Koalitions-)Tod! In der CSU bereuen zwar inzwischen nicht nur Landräte in den Grenzgebieten, dass ihre Partei beschlossen hat, die Maut wie eine Monstranz vor sich herzutragen? In der CDU und erst recht in der SPD hatten viele darauf gesetzt, dass der Mautbetreiber Dobrindt beim Versuch, das Diskriminierungsverbot der EU zu umkurven, sich so hoffnungslos im Brüsseler Paragraphendschungel verfährt, dass er in dieser Legislaturperiode nicht mehr herausfindet.b