FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Rundschau' zu deutschen Waffenexporten:
Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England. Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe, Panzer oder die oft vernachlässigten Komponenten für Waffen immer öfter in Krisenregionen. Restriktiv kann man diese Politik wahrlich nicht nennen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, ab jetzt werde er restriktiver agieren. Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte, etwa das Kriegswaffenkontroll- oder das Außenwirtschaftsgesetz, sind viel zu ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn sie endlich die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen der Rüstungskonzerne dienen will.tk