DÜSSELDORF (dpa-AFX) - 'Handelsblatt' (Düsseldorf) zu Bankenaufsicht
'Wenn es dazu kommt, dass die für die Bankenaufsicht zuständigen Kontrollgremien bei der Notenbank die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat nachbilden, dann können die deutschen Vertreter auch hier nur zetern und zahlen. Deutschland gibt damit erneut die Entscheidungshoheit über fiskalische Verpflichtungen aus der Hand. Denn es ist am Ende vor allem der deutsche Steuerzahler, der für teure Rettungsaktionen der Bankenaufsicht einstehen muss. Bittere Ironie: Genau an diesem Widerspruch zwischen der Unabhängigkeit einer Notenbank und der notwendigen demokratischen Kontrolle fiskalpolitischer Entscheidungen ist die deutsche Aufsichtsreform vor ein paar Jahren gescheitert.'/DP/wiz
'Wenn es dazu kommt, dass die für die Bankenaufsicht zuständigen Kontrollgremien bei der Notenbank die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat nachbilden, dann können die deutschen Vertreter auch hier nur zetern und zahlen. Deutschland gibt damit erneut die Entscheidungshoheit über fiskalische Verpflichtungen aus der Hand. Denn es ist am Ende vor allem der deutsche Steuerzahler, der für teure Rettungsaktionen der Bankenaufsicht einstehen muss. Bittere Ironie: Genau an diesem Widerspruch zwischen der Unabhängigkeit einer Notenbank und der notwendigen demokratischen Kontrolle fiskalpolitischer Entscheidungen ist die deutsche Aufsichtsreform vor ein paar Jahren gescheitert.'/DP/wiz