DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu IT-Sicherheitsgesetz:
"Nach all den Jahren voller Attacken und Enthüllungen hätte man harte und große Schritte erwarten können. Aber, ach: Pustekuchen! Das neue Gesetz ist läppisch und statt ehrgeizig nur geizig. Die Kernpunkte kommen gut klingend daher: Mindeststandards, konsequente Regulierung der kritischen Infrastrukturen, Meldepflicht, Datenschutz. Doch viele Fehler, Nachlässigkeiten und Schlupflöcher machen es wirkungslos. Das Gesetz ist eher ein bemühtes Weiterstolpern als ein Fortschritt. Mit ihm werden die herrschenden Strukturprobleme der Cybersicherheit und des Datenschutzes ganz und gar nicht angegangen. Das Vorhaben de Maizières ist also kaum mehr als ein Versuch, demonstrativ die Fäuste zu ballen. Realpolitisch gesehen ist es ein Rückschritt."/zz/DP/jha