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Pressestimme: 'Kieler Nachrichten' zu SPD / Kurden

Veröffentlicht am 25.08.2014, 05:35
Pressestimme: 'Kieler Nachrichten' zu SPD / Kurden

KIEL (dpa-AFX) - "Kieler Nachrichten" zu SPD / Kurden:

"Tatsächlich handelt es sich vor allem um Symbolpolitik, wenn Berlin den Weg für Waffenlieferungen an die Kurden frei machen will. Doch nur weil es sich um Symbolpolitik handelt, muss sie nicht falsch sein. Gerade Außenpolitik funktioniert oft über Symbole. Wenn Zehntausende Menschen unmittelbar in Gefahr sind, wenn ein Terrorregime derart erstarkt, darf sich die EU mit dem Schwergewicht Deutschland nicht hinter den USA verstecken. Ja, die Lieferung von Kriegsmaterial in diese hochgerüstete Region könnte ein Paradigmenwechsel deutscher Außenpolitik sein. Aber die Art und Weise, wie die Islamisten vorgehen, ist ebenfalls ein politischer Paradigmenwechsel. Hier versagen die klassischen Instrumente der Diplomatie. Vom Tod bedrohten Menschen Waffen mit dem Argument zu verweigern, dass sie diese später missbrauchen können, wäre zynisch. Deshalb irrt SPD-Vize Stegner."/be/DP/he

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