KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Gauck/Bundeswehr:
"Weder die politische Zweckmäßigkeit noch das Gebot der Moral kann einen Auslandseinsatz der Bundeswehr legitimieren. Dafür genügt nicht einmal eine Volksabstimmung, kein Parlamentsbeschluss oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung über einen Kriegseinsatz der eigenen Armee findet ihre Legitimation nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst. Aber dort findet sie sie bisher nicht. Wer - wie Gauck - für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. Denn die bestimmt die Bundeswehr zur Verteidigungsarmee, nicht zur menschenrechtlichen Interventionstruppe. Wer das ändern will und dafür spricht durchaus einiges, der muss die künftigen Aufgaben der Bundeswehr genau bestimmen."/zz/DP/jha