LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Ludwigsburger Kreiszeitung" zu Hartz-IV-Klagen:
"Die Linke wird nicht müde, eine Streichung aller Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu fordern. Damit ließe sich die Zahl der Klagen sicher enorm reduzieren. Aber das kann nicht das Ziel des Rechtsstaates sein. Die Grundsicherung ist eine steuerfinanzierte Leistung. Der Maßstab für die Gewährung dieser Leistung ist die individuelle Bedürftigkeit. Wer arbeitsfähig ist, aber wiederholt Termine beim Jobcenter versäumt, Qualifizierungsmaßnahmen schwänzt oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, darf deshalb nicht mit der Nachsicht der Gesellschaft rechnen. Sanktionen können juristisch anfechtbar sein. Deshalb muss man sie aber nicht abschaffen."/DP/jha