MINDEN (dpa-AFX) - 'Mindener Tageblatt' zu EU-Kommission/Vorratsdatenspeicherung:
'Bis Deutschland verurteilt werden könnte, ginge angesichts der üblichen Verfahrensdauer ohnehin so reichlich Zeit ins Land, dass sich erst eine neue Bundesregierung mit den Konsequenzen befassen müsste. Die jetzige jedenfalls hat erkennbar wenig Lust, angesichts des anderweitigen innerkoalitionären Konfliktpotenzials von Betreuungsgeld bis Automaut auch dieses Fass noch richtig aufzumachen. So wird es wohl vorerst beim gegenwärtigen Schwebezustand bleiben. Was Bürgerrechtler freut. Kriminelle erst recht.'/zz/DP/jha
'Bis Deutschland verurteilt werden könnte, ginge angesichts der üblichen Verfahrensdauer ohnehin so reichlich Zeit ins Land, dass sich erst eine neue Bundesregierung mit den Konsequenzen befassen müsste. Die jetzige jedenfalls hat erkennbar wenig Lust, angesichts des anderweitigen innerkoalitionären Konfliktpotenzials von Betreuungsgeld bis Automaut auch dieses Fass noch richtig aufzumachen. So wird es wohl vorerst beim gegenwärtigen Schwebezustand bleiben. Was Bürgerrechtler freut. Kriminelle erst recht.'/zz/DP/jha