NEUBRANDENBURG (dpa-AFX) - "Nordkurier" zur Pkw-Maut
Vielleicht sollte die CSU statt Emotionen lieber die Vernunft spielen lassen: Es gehört zum normalen Prozedere, dass Gesetzesvorhaben durch alle betroffenen Ministerien geprüft werden. Zur Erinnerung: Das Finanzministerium steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Das Innenministerium hegt sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem ist nach wie vor völlig unklar, ob die deutsche Pkw-Maut mit EU-Recht kollidiert. Kanzlerin Merkel kann sich trotz des Getöses aus München beruhigt zurücklehnen. Anders als in der Legislaturperiode zuvor haben Union und SPD eine satte Mehrheit. Ein paar CSU-Abgeordnete, die aus der Reihe tanzen, stören nicht. Es ist absehbar, dass der wildgewordene bayerische Löwe als zahmer Bettvorleger landet.b